Österreich auf dem Weg in Militärbündnisse?

Podiumsdiskussion und Symposium

28./29. September 2007, Graz, Gotische Halle bzw. KPÖ-Bildungszentrum im Volkshaus Graz

Eine gemeinsame Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft, des KPÖ-Bildungsvereins Steiermark und des Vereins für soziale Stadtentwicklung Graz

Freitag, 28. September 2007, 19.00
Gotische Halle, Stadtmuseum Graz, Sackstraße 20, 8010 Graz
Podiumsdiskussion

Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien)
Ernest Kaltenegger (KPÖ Steiermark, Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag)
BM a.D. Erwin Lanc (Präsident des International Institute for Peace, Wien)
Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz)
Sektionschef i.R. Hon.-Prof. DDr. Erich Reiter (Präsident des Internationalen Instituts für Liberale Politik, Wien)
Moderation: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft)

Samstag, 29. September 2007, 10.00–17.30
KPÖ-Bildungszentrum im Volkshaus Graz, Lagergasse 98a, 8020 Graz
Symposium

10.00 Begrüßung
Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft)
Franz Stephan Parteder (Landesvorsitzender der KPÖ Steiermark)

10.30 Dr. Franz Leidenmühler (Institut für Europarecht der Universität Linz):
Das dauernd neutrale Österreich als Mitglied einer Europäischen Union auf dem Weg zum Verteidigungsbündnis – Die rechtliche Dimension

11.15 Mag. Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz):
Auf dem Weg zur Supermacht – Die Militarisierung der Europäischen Union

12.30–13.45 Mittagspause

13.45 Manfred Sauer (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, Wien):
Die Entwicklung der österreichischen Sicherheits- und Militärpolitik seit dem EU-Beitritt

14.45 Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz):
Die österreichische Neutralität vor dem Hintergrund der Militarisierung der EU

15.30–16.00 Kaffeepause

16.00 Ulrike Koushan (Werkstatt Frieden & Solidarität, Salzburg):
„Und sie bewegt sich doch!“ – Die österreichische Friedensbewegung und der Wandel von Österreichs Neutralitätspolitik zur offensiven EU-Sicherheitspolitik

16.45 Dipl.-Päd. Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform):
Die Aktivitäten der Steirischen Friedensplattform gegen die Militarisierung der EU unter Beteiligung des neutralen Österreich

Schlusswort von Franz Stephan Parteder

Die Diskussion findet im Anschluss an die jeweiligen Referate statt.

DiskutantInnen und ReferentInnen

Javier Solana, Beauftragter für die EU-Sicherheitspolitik, hob bereits im Jahr 2000 hervor, dass die EU-Militärpolitik „mit Lichtgeschwindigkeit“ vorankomme: 1992 wurden die EU-Staaten im Vertrag von Maastricht angehalten, „die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos“ zu unterstützen. Auch eine „gemeinsame Verteidigungspolitik“ wurde ins Auge gefasst und der Militärpakt WEU (Westeuropäische Union) zum „integralen Bestandteil“ der EU erklärt. Ebenso 1992 präsentierte die WEU die „Petersberger Aufgaben“. Nicht näher definierte „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung“ sollten in Hinkunft zum Aufgabenkatalog des westeuropäischen Militärpaktes gehören. 1997 wurden diese „Petersberger Aufgaben“ mit dem Vertrag von Amsterdam Bestandteil des EU-Grundlagenvertrages. Die „gemeinsame Verteidigungspolitik“ soll durch eine „rüstungspolitische Zusammenarbeit“ der Mitgliedsstaaten untermauert werden.
Eine Dynamik gewann dieser Prozess mit dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Anfang Juni 1999 wurden beim EU-Gipfel in Köln die Weichen in Richtung einer eigenständigen EU-Streitmacht gelegt. Noch im Dezember 1999 wurde beim EU-Gipfel in Helsinki die Aufstellung der so genannten EU-Interventionstruppe beschlossen. Im Vertrag von Nizza im Jahr 2000 wurde der Militärpakt WEU in die EU integriert und damit die EU selbst in einen Militärpakt verwandelt. Im Dezember 2003 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschef auf eine künftige EU-Verfassung, die in Art. I-41 eine Aufrüstungsverpflichtung, sowie die Bildung eines militärischen Kerneuropas vorsieht. Verschiedene Hochrüstungsprojekte und die geplanten Interventionstruppen laufen letztlich auf die Herausbildung einer militärischen und ökonomischen „Supermacht EU“ hinaus.
Die Palette der Militarisierung reicht demgemäß vom Aufbau neuer offensiver Kampfeinheiten und einer Vielzahl neuer Waffengattungen über die Ausweitung der Kriegs- und Kolonialmissionen in den verschiedensten Erdteilen bis hin zum Versuch, neue Entscheidungsmechanismen und Institutionen durchzusetzen (EU-Verfassung), um diese Militarisierung reibungsloser exekutieren zu können.
Mit dem Beitritt zur EU und NATO-Partnerschaft für Frieden hat auch die Internationalisierung österreichischer Sicherheits- und Militärpolitik einen gewaltigen Schub erhalten. Die angestrebte Entwicklung der EU zu einer Verteidigungsgemeinschaft und damit zu einem Militärpakt wirft vor allem die Frage nach der Vereinbarkeit mit der österreichischen Neutralität auf.
Zur Analyse dieser Entwicklungen veranstaltet die Alfred Klahr Gesellschaft am 28. und 29. September 2007 – in Kooperation mit dem KPÖ-Bildungsverein Steiermark und dem Verein für soziale Stadtentwicklung – eine zweitägige Konferenz in Graz. Im Rahmen des Symposiums soll die österreichische Verteidigungs- und Militärpolitik vor dem Hintergrund der österreichischen Neutralität und ihrer aktuellen Bedeutung eingeschätzt werden, sowie eine argumentative Auseinandersetzung mit der Entwicklung der EU in Richtung einer Verteidigungsgemeinschaft stattfinden.

Bisherige Veranstaltungen der Alfred Klahr Gesellschaft