Klahr    Alfred Klahr Gesellschaft

Verein zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung

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Claudia Kuretsidis-Haider: Österreichs Gedächtnis und NS-Täter

Am 17.12.2001 fand im Saal der Alfred Klahr Gesellschaft im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe eine Podiumsdiskussion zum Thema „Österreichs Gedächtnis und NS-Täter“ statt. Es referierten Dr. Heidemarie Uhl (Abt. Zeitgeschichte der Uni Graz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Akademie für Wissenschaften), sowie Mag. Claudia Kuretsidis-Haider und Dr. Winfried Garscha, Mitarbeiter/in des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und Leiter/in der Zentralen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz.
Heidemarie Uhl versuchte in ihrem Statement „Hat die Erinnerung an den Widerstand eine Zukunft“ einen Anstoß zu geben für eine Diskussion über den Ort des Widerstandes in der österreichischen Gedächtniskultur. Grundlage der Ausführungen war die These, dass „Widerstand“ einen durchaus ambivalenten Stellenwert in der Erinnerungskultur der Zweiten Republik hatte, denn die Erinnerung an den Widerstand war ein zentrales geschichtspolitisches Konfliktfeld der Nachkriegszeit, v.a. im Hinblick auf die Jahre 1934-1938. Für die ÖVP war der „Ständestaat“ ihrer Vorläuferpartei im Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus gestanden, für SPÖ und KPÖ hatte der „Austrofaschismus“ durch die Zerschlagung der Arbeiterbewegung dem „Anschluss“ den Weg bereitet. Aber auch die Sinngebung des Widerstands der Jahre 1938-1945 war umstritten: Handelte es sich um einen österreichischen, das heißt patriotischen Freiheitskampf oder um einen antifaschistischen Widerstand? Mit dem Argument, das ihr Kampf nicht primär auf die Wiederherstellung Österreichs ausgerichtet gewesen sei, wurde die patriotische Dimension des kommunistischen Widerstands in Zweifel gezogen.
In den späten 60er und 70er Jahren begannen die parteipolitischen Auseinandersetzungen im Hinblick auf die Frage „Wem gehört der Widerstand“ laut Uhl zu verblassen. In der heutigen Post-Waldheim-Konstellation sieht sich die Erinnerung an den Widerstand mit neuen Problemen konfrontiert: Gerade weil Unterdrückung und Widerstand (interpretiert als österreichischer Freiheitskampf) ein wesentliches Moment der Selbstdarstellung Österreichs als „erstes Opfer“ waren, wurde der Verweis auf den Widerstand zum integralen Bestandteil der Narration der Opferthese. Der „Opfermythos“ wurde allerdings im Kontext der Waldheim-Debatte als „Geschichtslüge“ „entlarvt“. Uhl schloss ihre Überlegungen mit der Frage, mit welchen „Sprachen“ und kulturellen Formungen die Erinnerungskultur an den Widerstand ihre soziale Energie aufrechterhalten kann, um nicht – als zunehmend verblassenden Zeichen der Mythen oder auch der geschichtspolitischen Konflikte der Nachkriegszeit – dem Vergessen anheimzufallen. Das sieht sie als Aufgabe gegenwärtiger und zukünftiger Erinnerungskulturen an den Widerstand.
Claudia Kuretsidis-Haider ging in ihrem Referat auf „Die Verbrechen und ihre Ahndung? Von der ersten und zweiten Verdrängung: Österreich nach 1945“ ein. Ausgehend vom Mythos der Opferrolle, unter dessen Deckmantel erfolgreich verdrängt werden konnte, dass die NS-Gewaltherrschaft auch österreichische Züge trug und österreichische Täter und Nutznießer aufwies („Lebenslüge der Zweiten Republik“, Anton Pelinka), die „1. Verdrängung“, entwickelte sie die These, dass diese Verdrängung der NS-Verbrechen eine logische Fortsetzung in Form einer weiteren, fast noch nachhaltigeren Verdrängung hatte, nämlich der des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus und des Anteils der Justiz an der Ahndung von NS-Verbrechen, also eine „2. Verdrängung“ nach sich zog. Die Verdrängung dessen, was in den ersten Nachkriegsjahren, insbesondere im justiziellen Bereich, unternommen wurde, um NS-Verbrechen, die von ÖsterreicherInnen begangen wurden, zu bestrafen, war besonders nachhaltig. Denn die Tatsache, dass Tausende österreichische NationalsozialistInnen von eigens zu diesem Zweck gebildeten Schöffengerichten, den so genannten „Volksgerichten“ auf der Grundlage von eigens dafür geschaffenen Gesetzen abgeurteilt wurden, verschwand noch nachhaltiger und viel länger aus dem öffentlichen Bewusstsein als die Erinnerung an den Widerstand. 
Als Gründe für die nachhaltige Verdrängung der durchaus beachtlichen Leistung der österreichischen Justiz in der unmittelbaren Nachkriegszeit führte Claudia Kuretsidis-Haider an, dass die Politik der „Opferrolle“ und die Täterverfolgung einander widersprüchlich gegenüber standen. Sie stellte die Frage, wie ein Volk, das in seiner Gesamtheit den Anspruch stellte, das erste Opfer Hitlerdeutschlands gewesen zu sein, gleichzeitig eine nicht unerhebliche Zahl von nicht „nur“ Schreibtischtätern, sondern auch Exzesstätern, AriseurInnen, DenunziantInnen in seinen Reihen haben kann. Die Volksgerichte brachten diese Täterschaft der ÖsterreicherInnen jedoch klar zu Tage. Zudem wurde die Justiz nicht grundlegend entnazifiziert. Es gab nur wenige Prozesse gegen österreichische Angehörige des Justizapparates, die innerhalb der NS-Justiz eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hatten. Zwar wurden für die Volksgerichtsverfahren nur unbelastete Richter und Staatsanwälte herangezogen, aber auch unter ihnen wurden immer mehr Stimmen laut, die nach der Abschaffung der Volksgerichtsbarkeit riefen – ein Spiegelbild einer Entwicklung, die von SPÖ und ÖVP-Politikern seit Ende der 40er Jahre vorgegeben wurde. Die Aufhebung der Volksgerichtsbarkeit nach dem Abzug der Alliierten, die Übertragung der Ahndung von NS-Verbrechen an Geschworenengerichte sowie die zwei Jahre später verabschiedete NS-Amnestie bewirkte daher nicht nur die Einstellung einer ganzen Reihe von Verfahren, sondern darüber hinaus die Verstärkung der bereits in den letzten Jahren des Bestehens der Volksgerichte feststellbaren Tendenz zur Bagatellisierung der NS-Verbrechen.
Winfried Garscha führte aus, dass die Prozesse ab den späten 50er Jahren in einem gesellschaftlichen Klima stattfanden, das er mit dem Begriff „versuchte Re-Nazifizierung“ umschrieb. Zu hohen Strafen verurteilt wurden nach seinen Ausführungen in der Regel nur Exzesstäter. Schreibtischtäter konnten mit Freisprüchen rechnen oder wurden – v.a., wenn sie inzwischen (wieder) Karriere gemacht hatten – gar nicht angeklagt. Antisemitismus wurde wieder ganz offen artikuliert, in der Israelitischen Kultusgemeinde machte sich die Stimmung breit, dass man sich als Jude/Jüdin besser verstecken oder auswandern sollte. Gegenströmungen waren laut Garscha schwach, aber es gab sie, v.a. im künstlerischen Bereich (z.B. Qualtingers „Herr Karl“). Weitere Indizien waren der Zusammenschluss der Opferverbände und die Gründung des DÖW, sowie des von Simon Wiesenthal geleiteten jüdischen Dokumentationszentrums. Verhindert wurde die schleichende Re-Nazifizierung für Garscha 1965: Die Auseinandersetzung um den Nazi-Prozessor Taras Borodajkewycz zwang das politische Establishment, Farbe zu bekennen. Der Trauerzug für den von einem Neo-Nazi erschlagenen kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger, an dessen Spitze die halbe Bundesregierung marschierte, brachte demnach die Wende, die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit wurde nicht mehr ausschließlich den Kameradschaftsbünden überlassen. Doch drang dieser politische Umschwung nicht bis zu den Staatsanwaltschaften durch. Nach skandalösen Freisprüchen durch Geschworene in den späten 60er und frühen 70er Jahren wurde die Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen de facto eingestellt. Zwischen 1975 und 1999, als in der BRD einige NS-Prozesse geführt wurden, gab es in Österreich keine einzige Anklage. Damit war der Täterverfolgung ein vorläufiges Ende gesetzt.
In der anschließenden Diskussion unter Beteiligung des Auditoriums wurden Fragen des öffentlichen Opfer-Täter-Diskurses im Zuge der Waldheim-Debatte 1986, der Täterverfolgung in den letzten Jahren (Anklageschrift gegen Heinrich Gross), sowie des heutigen Stellenwerts des Widerstands gegen den Nationalsozialismus erörtert. Die Veranstaltungsreihe der Alfred Klahr Gesellschaft findet am 22. März ihre Fortsetzung mit der Vorführung des Videoprojekts „Agnes Primocic“ (siehe S. 16).

Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 1/2002

 

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