Klahr    Alfred Klahr Gesellschaft

Verein zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung

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Symposium zur Erinnerung an Eduard Rabofsky

Am 19. Juni 2004 veranstaltete die Alfred Klahr Gesellschaft im Beratungszentrum der Arbeiterkammer Wien in Ottakring in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer Wien und mit Unterstützung der Sitour – Innsbruck (Prof. Peter Schröcksnadel) ein Symposium zur Erinnerung an Eduard Rabofsky (1911–1994). Da in der Gegenwart die von ArbeiternehmerInnen seit dem 19. Jahrhundert unter großen Opfern erkämpften sozialen Errungenschaften ausgehöhlt und zurückgedrängt werden sowie sich die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen in den Betrieben verschärfen, widmete sich das Symposium dem Thema „Arbeitsrecht in der Krise“. Es referierten Prof. Dr. Hermann Klenner (Berlin), Hon. Prof. Dr. Josef Cerny (Wien), o. Univ. Prof. Dr. Johann J. Hagen (Salzburg), em. o. Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Theo Mayer-Maly (Salzburg/Innsbruck) sowie Rechtsanwalt Dr. Alois Obereder (Wien). Univ. Doz. Dr. Peter Goller (Innsbruck), der ebenfalls als Referent vorgesehen war, konnte aufgrund familiärer Verpflichtungen seinen Beitrag dem zahlreich erschienenen Publikum seinen Beitrag „Eduard Rabofsky über Lenin als Arbeitsrechtler“ lediglich in Schriftform zur Verfügung stellen. 
Alle Referenten haben einen speziellen Bezug zu Eduard Rabofsky – sei es politischer oder beruflicher oder auch „bergsteigerischer“ Natur –, der sich in ihren Beiträgen widerspiegelte. 
Hermann Klenner hob in seinem Einleitungsbeitrag die enge politische und freundschaftliche Verbundenheit mit dem Rechtspraktiker E.R. hervor, der ihn in den 1960er Jahren ersuchte, bei der Erarbeitung gewisser Grundlagenprobleme der Rechtswissenschaft behilflich zu sein. Dass hier „Eulen nach Athen“ getragen wurden, war schnell klar, als sich E.R. der Analyse der Hegelschen Rechtsphilosophie zuwandte und selbst unter alteingesessenen Hegelianer mit seinen Referaten und Diskussionsbeiträge im Rahmen der Kongresse der Internationalen Hegel-Gesellschaft bewunderndes Staunen hervorrief. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Hegel ging es – wie Hermann Klenner betonte – ebenso wie in der Frage des Verhältnisses zwischen einer marxistisch betriebenen Jurisprudenz zu den beiden Grundströmungen bürgerlichen Rechtsdenkens, dem Rechtspositivismus einerseits und andererseits der Naturrechtslehre, Eduard Rabofsky immer um den konkreten Bezug und Nutzen für die Arbeiterklasse. Klenner schloss seine Überlegungen mit einer Kurzanalyse der derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse, in der er die „sozialen Bewegungen“ insofern in die Pflicht nahm, als diese zuweilen übersehen, dass „man die Armut nicht ausrottet, wenn man den Armen lediglich hilft, etwas weniger arm zu sein“.
Josef Cerny ging in seinem Podiumsbeitrag auf den Titel des Symposiums – Krise des Arbeitsrechts – ein. Cerny hielt fest, dass es eine aktive und offensive Sozialpolitik in der Arbeitsrechtsgesetzgebung kaum noch gibt und die letzten arbeitsrechtlichen Gesetze, die einen Fortschritt im Sinne einer emanzipatorischen Arbeitsrechtspolitik gebracht haben, aus den 1970er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Die Arbeitsrechtsgesetzgebung der letzten vier Jahre, so prangerte Cerny an, sei eindeutig im Zeichen des Sozialabbaus und der Umverteilung zugunsten der Unternehmer gestanden. Demgegenüber bemühen sich die Arbeits- und Sozialgerichte im Rahmen des Möglichen um eine soziale Rechtsanwendung. Abschließend stellte Cerny noch einige Reformvorschläge, die den Weg aus der Krise des Arbeitsrecht, die für ihn in einer Krise der Rechtsdurchsetzung besteht, weisen sollen, in den Raum. 
Johann Hagen widmete sich in seinem Vortrag der Arbeit als Lebenswelt und wählte damit einen bewusst anderen Zugang zur Thematik Arbeit. Dabei zeigte Hagen auf, dass Menschen die Arbeitssituation nach allgemein menschlichen und nicht, wie Manager dies aus ihrer Sicht tun, nach ökonomisch-technischen Gesichtspunkten beurteilen. Dies resultiere, so Hagen, im Bestreben der Menschen, ihren Arbeitsplatz häuslich zu gestalten, was zu Konflikten mit den Arbeitgebern führe. Mayer-Maly analysierte in seinem Beitrag das ABGB und Arbeitsvertragsrecht im rechtswissenschaftlichen Denken von Eduard Rabofsky und ging damit auf einen der arbeitsrechtlichen Klassiker – „ABGB und Arbeitsvertragsrecht“ – ein, der von Rabofsky, Csebranyak und Geppert 1953 verfasst wurde, ein. Insbesondere hob Mayer-Maly die Kommentierung von § 1155 ABGB durch Rabofsky hervor, in der dieser den Anspruch des Dienstnehmers auf Entgelt auch bei Teilstreiks und mittelbarer Arbeitskampfbetroffenheit bejahte.
Alois Obereder nahm das Publikum auf einen Streifzug durch die tagtäglichen Probleme der ArbeitnehmerInnen bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche vor den österreichischen Arbeits- und Sozialgerichten mit. So zeigte er auf, dass im Unterschied zur Rechtsdurchsetzung vor noch zehn Jahren, die Arbeitnehmer zum Großteil nicht mehr wissen, bei wem sie beschäftigt sind, da sie von einer insolventen Firma zur nächsten abgeschoben werden. 
Die im Rahmen des Symposiums gehaltenen Vorträge werden demnächst in einem von der Berichterstatterin betreuten und von der Alfred Klahr Gesellschaft herausgegebenen Buch veröffentlicht werden.

Anja Oberkofler

Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 3/2004

 

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