Klahr    Alfred Klahr Gesellschaft

Verein zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung

Drechslergasse 42, A–1140 Wien

Tel.: (+43–1) 982 10 86, E-Mail: klahr.gesellschaft@aon.at


 

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Öffentliches Eigentum – eine Frage von Gestern?

Zum 60. Jahrestag des 1. Verstaatlichungsgesetzes in Österreich

Gemeinsame Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft und des KPÖ-Bildungsvereins Steiermark

Congresszentrum Leoben Altes Rathaus, Erzherzog-Johann-Saal
Hauptplatz 1, 8700 Leoben

Podiumsdiskussion
Freitag, 23. Juni 2006, 19.00 

Mag. Christian Felber (freier Publizist und Autor)
DI Hannes Missethon (Abgeordneter zum Nationalrat, Landesgeschäftsführer der ÖVP Steiermark)
Dr. Werner Murgg (Abgeordneter zum Landtag, KPÖ Steiermark)
DI Dr. Rudolf Streicher (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr a.D.)
Gottfried Zauner (Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten Oberösterreich)
Moderation: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft)

Weitere Informationen zu den Diskutanten

Symposium
Samstag, 24. Juni 2006, 9.30–18.00 

9.30 Begrüßung
Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft)
Franz Stephan Parteder (Landesvorsitzender der KPÖ Steiermark)

10.00 Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann (Universität Linz, Institut für Neuere und Zeitgeschichte):
Die Rolle von Verstaatlichung und öffentlichem Eigentum in der Zweiten Republik. Ein historischer Rückblick

11.00 Dr. Heimo Halbrainer (Clio – Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit):
Die steirische Arbeiterbewegung als Vorreiterin der Verstaatlichungsaktion

11.45 Ernest Kaltenegger (Abgeordneter zum Landtag, KPÖ Steiermark):
Kommunales Eigentum als wesentlicher Faktor der öffentlichen Daseinsvorsorge

12.30–13.45 Mittagspause

13.45 DDr. Werner Anzenberger (leitender Sekretär der Arbeiterkammer Steiermark):
Die Reprivatisierung der verstaatlichten Industrie 1993 bis 2003 im Überblick

14.30 Mag. Miron Passweg (Arbeiterkammer Wien, Abteilung Wirtschaftspolitik):
Privatisierung in Österreich – Ist öffentliches Eigentum an Wirtschaftsunternehmen noch zeitgemäß?

15.20 Dr. Margareta Kreimer (Universität Graz, Institut für Volkswirtschaftslehre):
Die Rolle des Staates im Bereich sozialer Dienstleistungen

16.00–16.30 Kaffeepause

16.30 Karl Rußheim (ehem. Mitglied des Zentralbetriebsrats der VOEST-Alpine):
Verstaatlichte und soziale Sicherheit

17.15 Willi Gaisch (ehem. Landesobmann der KPÖ Steiermark):
Gibt es für das öffentliche Eigentum eine Zukunftsperspektive?

Schlusswort von Ernest Kaltenegger

Die Diskussion findet im Anschluss an die jeweiligen Referate statt.

Weitere Informationen über die ReferentInnen

Am 26. Juli 1946 verabschiedete der österreichische Nationalrat einstimmig das 1. Verstaatlichungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurden die damaligen drei österreichischen Großbanken, der Bergbau, die Erdölförderung und -verarbeitung, die Hüttenindustrie sowie Großbetriebe der Maschinen- und Metallindustrie, des Fahrzeugbaus, der Elektroindustrie und chemischen Industrie verstaatlicht. Das 2. Verstaatlichungsgesetz vom 26. März 1947 führte, mit Ausnahme kleiner Stromlieferungsunternehmen, die gesamte Elektrizitätswirtschaft in staatlichen Besitz über. Österreich stand damit, was den Anteil des staatlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft betraf, unter den entwickelten kapitalistischen Ländern weltweit an erster Stelle, vor Großbritannien, Frankreich, Italien und anderen Staaten, die nach 1945 ebenfalls eine Verstaatlichungswelle erlebten.
Das Thema des Symposiums hat brennend aktuelle Bedeutung, ist doch seit geraumer Zeit eine Trendumkehr weg vom öffentlichen Eigentum in staatlicher und kommunaler Hand hin zu dessen (Re)Privatisierung zu beobachten. Gegenwärtig äußert sich das in der Auseinandersetzung zwischen den Belegschaftsvertretern und dem ÖIAG-Management um die Privatisierung der österreichischen Post AG, bei der erneut die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit, der SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen auf der Strecke zu bleiben drohen.
Auf dem Symposium sollen daher nicht nur die insgesamt positiven Wirkungen der Verstaatlichung auf die Entwicklung der Zweiten Republik dargelegt, sondern auch Möglichkeiten aufgezeigt und diskutiert werden, die verbliebenen Sektoren des öffentlichen Eigentums zu erhalten, die Privatisierungswelle zu stoppen und eine Gegenoffensive mit dem Ziel der Erweiterung des öffentlichen Eigentumsbereichs in Gang zu bringen.
Thematische Schwerpunkte des Symposiums werden u.a. sein: Warum kam es in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zu derart umfangreichen Verstaatlichungen? Welche Auswirkungen hatten sie auf die soziale Lage der gesamten österreichischen Arbeiterschaft? Was bedeutet Verstaatlichung und öffentliches Eigentum im kapitalistischen System grundsätzlich, von der ökonomischen und politischen Warte aus und aus marxistischer Sicht? Warum bekämpft das private Großkapital das staatliche und kommunale Eigentum, lässt es sich aber unter bestimmten Umständen gefallen und kann damit durchaus leben? Was waren die Ursachen der „Krise“ der verstaatlichten Industrie in den 1980er Jahren und des danach einsetzenden Beginns ihrer Zerschlagung? Welche Rolle spielte die ÖIAG bei der Reprivatisierung seit den 1990er Jahren und spielt sie heute? Welche Rolle kommt dabei der EU und den EU-Richtlinien in Sachen Liberalisierung der Märkte und Privatisierung seit dem Beitritt Österreichs 1995 zu? Welche Auswirkungen hatten und haben (Re)Privatisierungen auf die Belegschaften der Betriebe des staatlichen und kommunalen Sektors? Welche Strategien sind vom Standpunkt der Verfechtung der Interessen der arbeitenden Menschen gegen die Betreiber und Nutznießer der (Re)Privatisierung zu entwickeln?

Für InteressentInnen aus Wien organisiert die Alfred Klahr Gesellschaft einen Bustransfer nach Leoben. Abfahrt aus Wien am Samstag, 24. Juni 2006, 7 Uhr (pünktlich). Treffpunkt: Praterstern beim Billa-Supermarkt. Rückfahrt nach dem Ende des Symposiums, ca. um 18.30 Uhr. Unkostenbeitrag: 10.– €. Anmeldungen erbeten per Mail unter klahr.gesellschaft@aon.at oder telefonisch unter 01/9821086/12.

 

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