Symposium "Österreich auf dem Weg in Militärbündnisse?"

DiskutantInnen und ReferentInnen

Heinz Gärtner, ao. Univ.-Prof., geb. 1951, seit 1979 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik, Lehrbeauftragter und 1998-2001 Gastprofessor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Jüngste Publikationen: gemeinsam mit Ian Cuthbertson (eds.): European Security and Transatlantic Relations after September 11 and the Iraq War. Houndmills: Palgrave-MacMillan 2005, Internationale Sicherheit – Definitionen von A-Z. Baden-Baden: Nomos 2005.

Ernest Kaltenegger, geb. 1949, 1965–68 Obmann der Sozialistischen Jugend in Obdach, 1970–71 Bezirksobmann der SJ in Judenburg, 1972 Obmann der Kommunistischen Jugend in Graz, darauf Landessekretär der KJÖ, seit 1981 Mitglied des Grazer Gemeinderats, 1998–2005 Wohnbaustadtrat in Graz, seit Herbst 2005 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, Klubobmann des KPÖ-Landtagsklubs.

Ulrike Koushan (Werkstatt Frieden & Solidarität, Salzburg):
„Und sie bewegt sich doch!“ – Die österreichische Friedensbewegung und der Wandel von Österreichs Neutralitätspolitik zur offensiven EU-Sicherheitspolitik

Das Referat befasst sich mit der im Jahr 1955 begründeten Neutralitätspolitik und dem Agieren und Reagieren der österreichischen Friedensbewegung mit ihren verschiedenen Gruppierungen auf die Militär- und Verteidigungspolitik sowie auf Verletzungen der Neutralität bis zur Gegenwart. Besonderes Augenmerk liegt auf der Zeit seit dem EU-Beitritt Österreichs 1994 im Zusammenhang mit der Militarisierung der EU.

Ulrike Koushan, geb. 1947, Studium Deutsch und Musikerziehung in Salzburg. Nach Jahren der Lehrtätigkeit an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Salzburg und an der Deutschen Schule Teheran Büroadministration in verschiedenen kulturellen Bereichen in Salzburg. Von 1982 bis heute Engagement in der österreichischen Friedensbewegung (Salzburger Personenkomitee für Frieden und Abrüstung, ab 1986 im Friedensbüro Salzburg und seit 1999 in der Werkstatt Frieden & Solidarität).

Erwin Lanc, geb. 1930, Sparkassenangestellter, Mitglied des Wiener Gemeinderates und Abgeordneter zum Wiener Landtag 1960–1966, Landesparteivorsitzender-Stellvertreter der SPÖ Wien, Abgeordneter zum Nationalrat 1966–1983, Bundesminister für Verkehr 1973–1977, Bundesminister für Inneres 1977–1983, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 1983–1984, seit 1989 Präsident des International Institute for Peace (Wien).

Dr. Franz Leidenmühler (Institut für Europarecht der Universität Linz):
Das dauernd neutrale Österreich als Mitglied einer Europäischen Union auf dem Weg zum Verteidigungsbündnis – Die rechtliche Dimension

Österreich ist verfassungs- und völkerrechtlich immer noch ein dauernd neutraler Staat. Dieser Status schließt ein Mitwirken an Krisenmanagement-Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht unbedingt aus, sofern gewisse Voraussetzungen (z.B. im Falle von Kampfeinsätzen unter anderem, aber am wichtigsten: das Vorliegen eines Mandats des UN-Sicherheitsrats) gegeben sind. Die durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa angestrebte Weiterentwicklung der EU zu einem Verteidigungspakt wirft nun aber weiterführende Fragen, insbesondere der Vereinbarkeit mit der österreichischen Neutralität auf.

Franz Leidenmühler, Dr., geb. 1973, seit 1997 zuerst Assistent, darauf Staff Scientist an den Instituten für Europarecht und Völkerrecht an der Johannes Kepler Universität Linz; derzeit Habilitation zum Thema „Der kollabierte Staat und die Völkerrechtsordnung“; ständiger Gastlehrer an der Heeresunteroffiziersakademie des Österreichischen Bundesheeres in Enns. Zahlreiche Publikationen zu europa- und völkerrechtlichen Fragen, insbesondere zum Sicherheitsvölkerrecht.

Boris Lechthaler, geb. 1961, Akad. Versicherungskaufmann, Gründungsmitglied der Friedenswerkstatt Linz, Koordinator des Friedensvolksbegehrens, dzt. Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität.

Mag. Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz):
Auf dem Weg zur Supermacht – Die Militarisierung der Europäischen Union

Javier Solana, der „Mister Außenpolitik“ der EU, schwärmte bereits im Jahr 2000, dass die EU-Militärpolitik „mit Lichtgeschwindigkeit“ vorankomme. Die Palette der Militarisierung reicht vom Aufbau neuer offensiver Kampfeinheiten und einer Vielzahl neuer Waffengattungen über die Ausweitung der Kriegs- und Kolonialmissionen in den verschiedensten Erdteilen bis hin zum Versuch, neue Entscheidungsmechanismen und Institutionen durchzusetzen (EU-Verfassung), um diese Militarisierung reibungsloser exekutieren zu können. Tatsächlich ist die Militarisierung zentrale Triebkraft und Finalität der Europäischen Union – und gemeinsamer Nenner der verschiedenen nationalen Machteliten, auch wenn die konkrete politische Ausformung immer wieder heftig umstritten ist.

Gerald Oberansmayr, Mag., geb. 1963, Studium der Sozialwirtschaft an der Universität Linz. Mitarbeiter der Werkstatt Frieden & Solidarität und Redakteur der antimilitaristischen Zeitschrift „guernica“. Arbeitet im Bereich der Weiterbildung in Linz. Arbeitsschwerpunkte: Fragen der Militarisierung Europas, österreichische Neutralität. Jüngste Publikation: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union. Wien: Promedia 2004.

Andreas Pecha, geb. 1955, Trainer in der Erwachsenenbildung, Koordinator der Friedensarbeit im Friedensbüro Wien (Österreichischer Friedensrat, Wiener Friedensbewegung, div. weitere Initiativen), seit 1988 Vorstandsmitglied des Österreichischen Friedensrates.

Erich Reiter, Sektionschef i.R. Hon.-Prof. DDr., geb. 1944, bis 2006 Leiter des Büros für Sicherheitspolitik und Beauftragter für strategische Studien des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Honorarprofessor an der Universität Graz, Präsident des Internationalen Instituts für liberale Politik (Wien). Zahlreiche Publikationen zum Thema Sicherheitspolitik.

Dipl.-Päd. Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform):
Die Aktivitäten der Steirischen Friedensplattform gegen die Militarisierung der EU unter Beteiligung des neutralen Österreich

Im Referat werden die Inhalte einiger ausgewählter Veranstaltungen der Steirischen Friedensplattform aus den letzten Jahren zum Thema EU-Militarisierung unter Beteiligung des neutralen Österreich vorgestellt. Thematisiert werden die schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen die österreichische Friedensbewegung nach wie vor zu kämpfen hat, sowie das gemeinsame Agieren innerhalb der neuen sozialen Bewegungen und andere Kooperationsformen als neue Chance für die Friedensbewegung.

Veronika Rochhart, Dipl.-Päd., geb. 1956, Beratungslehrerin für verhaltensauffällige SchülerInnen, Mediatorin. Seit 2003 Mitglied der Steirischen Friedensplattform, seit 2005 Mitglied des Solidaritätskomitees für Palästina.

Manfred Sauer (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, Wien):
Die Entwicklung der österreichischen Sicherheits- und Militärpolitik seit dem EU-Beitritt

Die Internationalisierung österreichischer Sicherheits- und Militärpolitik hat nach dem Beitritt zu EU und NATO-Partnerschaft für Frieden einen gewaltigen Schub erhalten. Die spannende Frage dabei ist, in welche Richtung dieser Prozess führt, welche Ziele die österreichische Politik damit erreichen will und ob ihr der Einfluss auf diese Herausforderungen durch internationale Vorgaben und Verpflichtungen bereits weitgehend entgleitet. Für die Bevölkerung stellt sich auch die Frage nach Transparenz und Mitbestimmung. Gibt es den Mut zu dieser Transparenz?

Manfred Sauer, geb. 1957, engagiertes Mitglied von IPPNW-Österreich (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) zu den Themen Atomwaffen, Anti-Personen-Minen und Streumunition, seit vielen Jahren interessierter Beobachter globaler und nationaler Trends in der Sicherheits- und Militärpolitik.

Thomas Schönfeld, Univ.-Prof. Dr., geb. 1923, Chemiker, Forschungsschwerpunkt Radiochemie, Universitätsprofessor am Institut für Anorganische Chemie der Universität Wien 1972, Emeritierung 1993. Mitglied des Vorstands des Österreichischen Friedensrates und der Alfred Klahr Gesellschaft.