Winfried R. Garscha: Die KPÖ in der Konzentrationsregierung 1945–1947: Energieminister Karl Altmann

Wer im "Österreich-Lexikon" nach Karl Altmann sucht, findet einen dreieinhalbzeilige Eintrag mit den Geburts- und Sterbedaten, dem Berufstitel (Obersenatsrat der Gemeinde Wien) und der Mitteilung, dass der KPÖ-Politiker 1945–47 Bundesminister für Elektrifizierung und Energiewirtschaft gewesen sei.¹
Auf den immerhin fast 600 Seiten der KPÖ-Geschichte² wird Karl Altmann ganze zwei Mal kurz erwähnt. Einmal im Zusammenhang mit seiner Entsendung in die Bundesregierung als KPÖ-Minister, der der Partei eine "Kontrollmöglichkeit über die Regierungspolitik" sichern sollte (S. 349), und ein zweites Mal im Zusammenhang mit dem 13. Parteitag im April 1946, auf dem Altmann den Bericht über den organisatorischen Zustand der Partei erstattete (S. 351). Thema der Schilderung der Tätigkeit der KPÖ in der Konzentrationsregierung sind das Spannungsverhältnis zwischen Regierungsbeteiligung und Massenaktionen, die von der Parteiführung teilweise gebremst wurden, und das Hinausdrängen der KommunistInnen aus der staatlichen Verwaltung, vor allem in der Polizei, durch Innenminister Helmer.
Das Ausscheiden des letzten kommunistischen Ministers aus der Bundesregierung als Reaktion auf das Währungsschutzgesetz im November 1947 wird nur – im Zusammenhang mit der Darstellung der Änderung der Parteilinie im Zuge des beginnenden Kalten Krieges – in einem Halbsatz erwähnt. Dass der kommunistische Minister innerhalb der Konzentrationsregierung irgendetwas geleistet haben könnte, das über die erwähnte Kontrollfunktion hinausgegangen wäre, ist der Parteigeschichte nicht zu entnehmen; man hat eher den Eindruck, als wäre die Regierungsbeteiligung etwas, auf das man nicht gerade stolz sein kann.
Das Ausscheiden aus der Regierung hatte nichts mit der Tätigkeit des kommunistischen Ministers zu tun, sondern war – und hier ist den Autoren der Parteigeschichte zuzustimmen – der Abschluss einer Entwicklung, die bereits mit der Ersetzung der kommunistischen durch ehemalige Nazi-Polizisten ab dem Frühjahr 1947 in größerem Umfang begonnen hatte und ihren Höhepunkt mit der Abberufung des kommunistischen Leiters des staatspolizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Wien, Heinrich Dürmayer, im September 1947 erreicht hatte. Der internationale Bezug war der 1947 voll ausbrechende Kalte Krieg, in ganz Nord-, West- und Südeuropa wurden kommunistische Minister aus den Regierungen gedrängt (übrigens viele Monate vor der kommunistischen Machtübernahme in Prag, die allerdings selten in diesen Kontext gestellt wird).
Während also das Ausscheiden des letzten kommunistischen Ministers aus der österreichischen Regierung schon bisher Thema der Geschichtsschreibung war, ist seine Tätigkeit als Minister selbst bisher weitestgehend unbekannt, auch innerhalb der KPÖ selbst. Mein Beitrag verfolgt den Zweck, an Hand einiger weniger Beispiele zu zeigen, dass es hoch an der Zeit wäre, das politische Wirken dieses kommunistischen Juristen und Verwaltungsexperten zu untersuchen, zumal hierfür ein reichhaltiger Aktenbestand im Archiv der KPÖ existiert und außerdem die Ministerratsprotokolle der Regierung Figl I derzeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.³Karl Altmann wurde am 8. Jänner 1904 in Wien geboren und ist hier wenige Tage vor seinem 56. Geburtstag, nämlich am 29. Dezember 1960, gestorben. Er gehörte schon der provisorischen Regierung Renner an, wo er das Amt des kommunistischen Unterstaatssekretärs für Justiz bekleidete; zwischen 20. Dezember 1945 und 20. November 1947 leitete er als einziger kommunistischer Minister in der Dreiparteienregierung das neu geschaffene Bundesministerium für Elektrifizierung und Energiewirtschaft
Das, was über die Kenntnis einer bislang unbekannten Facette der österreichischen Nachkriegsgeschichte hinaus am Wirken Altmanns als Energieminister von Interesse ist, bezieht sich vor allem auf die Bedingungen, unter denen er kommunistische Politik betrieb: In einer absoluten Minderheitsposition als einziger Minister seiner Partei in einer Regierung, deren übrige Mitglieder in ihm eine Art Agenten der sowjetischen Besatzungsmacht erblickten (was mit ihrem eigenen Selbstverständnis als bedingungslose Parteigänger des "Westens" korrelierte), mit einem Beamtenapparat, der – von ganz wenigen, durch ihn selbst eingesetzten Spitzenbeamten abgesehen – in ihm einen politischen Gegner sah, und das alles unter den Bedingungen der vierfachen Besetzung des Landes und seiner Abschottung gegenüber den Nachbarstaaten, auf deren Kohle man angewiesen war und an die Strom zu liefern war. Was mich beim Studium der Akten beeindruckte, war die Phantasie und Flexibilität, mit der es Altmann gelang, Schwierigkeiten zu überwinden, Bündnisse zu schließen, und sich durch Engagement und Fleiß, vor allem aber durch die von ihm – mit Hilfe seines Expertenteams – erworbenen fachlichen Qualifikationen, Ansehen sowohl im eigenen Haus als auch bei den Ministerkollegen zu verschaffen. Diese kleine Gruppe kommunistischer Experten, die ihm zuarbeitete, hat Durchschriften aller Schriftstücke, die über den Schreibtisch des Ministers gingen, erhalten, ausgewertet und darauf aufbauend ihre Empfehlungen an Altmann formuliert. Der dabei entstandene Aktenbestand bildet die wichtigste Quelle dieses Beitrags.⁴

KPÖ und nationale Frage 1946/47

Eines der zentralen Politikfelder der KPÖ in der unmittelbaren Nachkriegszeit war, entsprechend ihrem seit Mitte der dreißiger Jahre entwickelten Selbstverständnis als Bannerträgerin des nationalen Freiheitskampfes, die nationale Frage. Es ist hier nicht der Platz, um über die verschiedenen Aspekte der nationalen Politik der KPÖ in der unmittelbaren Nachkriegszeit zu räsonieren. Um Altmanns Wirken auf diesem Politikfeld einschätzen zu können (und als Mitglied der Bundesregierung stand er diesbezüglich auf einer besonders exponierten Position), ist es aber notwendig, die nationale Politik der KPÖ jener Jahre wenigstens kurz zu charakterisieren, zumal über diese erst jüngst wieder – gestützt auf einen Dokumentenfund in einem Moskauer Archiv⁵ – Auffassungen in Umlauf gesetzt wurden, die mit der historischen Realität nur wenig zu tun haben. Obwohl sich diese Politik nach wie vor mit den unter maßgeblicher Mitwirkung Alfred Klahrs erarbeiteten theoretischen Erkenntnissen der Jahre 1936–1938 begründet wurde, unterschied sie sich im politischen Alltag oft nur graduell vom bürgerlichen Nationalismus der ÖVP. Auch in den KPÖ-Zeitungen und -Zeitschriften fand sich immer wieder eine unkritische Überhöhung alles Österreichischen im Gegensatz zum Deutschen, wurde der Faschismus oft als eine "deutsche" Angelegenheit und der österreichische Nationalsozialismus als etwas "Un-Österreichisches" hingestellt.
So verständlich diese Haltung angesichts der Erfahrungen der kommunistischen WiderstandskämpferInnen zur Zeit der NS-Diktatur auch war, mit einer emanzipatorischen oder gar marxistischen Herangehensweise an die nationale Frage hatte sie nur wenig gemein. Dies zeigte sich besonders daran, dass ins Zentrum der nationalen Politik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der KPÖ, die Behauptung und womöglich Erweiterung des Territoriums des wiedererrichteten Staates rückte.
In welchem Ausmaß sich die KPÖ diesbezüglich engagierte, wird nicht nur am Beispiel der kompromisslos ablehnenden Haltung gegenüber den – ebenfalls nationalistisch motivierten – jugoslawischen Gebietsforderungen bezüglich der gemischtsprachigen Gebiete Kärntens deutlich, sondern auch an der positiven Haltung zu österreichischen Gebietsforderungen an Deutschland. Während es um diesen vor allem salzburgisch-bayrischen Grenzkonflikt⁶ bald ruhig wurde, wurde die von der Bundesregierung gegenüber den Alliierten erhobene Forderung nach einer "Rückkehr" Südtirols zu Österreich zu Beginn des Jahres 1946 in ganz Österreich durch Massendemonstrationen unterstützt, an deren Organisierung die KPÖ übrigens einen führenden Anteil hatte. Erst mit dem so genannten Gruber-De-Gasperi-Abkommen (5. September 1946) verzichtete Österreich endgültig auf die Wiedervereinigung Tirols, was auch die österreichische Position gegenüber den damals noch von der Sowjetunion unterstützten Ansprüchen Jugoslawiens auf Teile Südkärntens stärkte.
Interessant ist nun, wie sich der einzige kommunistische Minister in dieser Frage positionierte: Forderungen an Deutschland, Entgegenkommen gegenüber Italien.
Obwohl sich im Laufe des Jahres 1946 das Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen als Regierungslinie durchgesetzt hatte, formulierten Altmanns Beamten noch im Vorfeld der Londoner Staatsvertragsverhandlungen im Jänner 1947 Grenzberichtigungswünsche gegenüber Deutschland – zwei Grenzstreifen von knapp 20 km² im Achenwald, nördlich des Tiroler Achensees. In einem umfangreichen Memorandum⁷ begründete der Energieminister die angestrebte Grenzrevision mit Ausbauplänen für das Achenseewerk bei Jenbach: "Sofern nicht im Gebiet um den Aachenwald aus anderen Gründen Grenzkorrekturen zu Gunsten Österreichs vorgenommen werden, ist das [...] Gebiet beim Aachenpaß⁸ und das Aachental nebst dem Zufluß des Walchen in die Isar von Deutschland an Österreich abzutreten, damit die geplante Staumauer für die Talsperre Aachenwald auf österreichisches Gebiet fällt. Die Sperre Aachenwald bildet einen zusätzlichen Speicher für das Kraftwerk Aachensee, das dadurch seine Kapazität um 100 Mio kWh im Jahre erhöhen würde. Deutschland ist zu verpflichten, der Errichtung der Sperre für den Aachenwaldspeicher und die Wasserüberleitung aus der Dürach jede Erleichterung zu gewähren (das betrifft insbesondere die Einrichtung von Baustellen, die Unterbringung der Bauarbeiterbelegschaften etc.)."⁹ Nach dem Rücktritt Altmanns im November 1947 wurden die Pläne zum Aufstau der Ache österreichischerseits nicht mehr weiter verfolgt, während Bayern 1948 mit dem Kraftwerksausbau an der oberen Isar begann. Am 29. Juni 1948 unterzeichneten die österreichische Bundesregierung und die amerikanisch-britischen Militärregierung für Deutschland das Übereinkommen über Ableitungen aus dem Rißbach-, Dürrach- und Walchengebiet¹⁰, das die Ableitung der Dürrach in den Tiroler Achensee und des Rißbach in den bayrischen Walchensee regelte.
Um seinen Vorschlag einer Gebietsforderung an Deutschland in die Formulierung der österreichischen Verhandlungsposition in London einzubringen, wählte Altmann übrigens den Umweg einer Intervention bei Bundespräsident Karl Renner, der sich damals aktiv in die Vorbereitung der Staatsvertragsverhandlungen einschaltete.
Bei der Ausarbeitung der Position gegenüber Italien ein Jahr zuvor hatte Altmann anders agiert. Drei der sechs Punkte einer Note der Bundesregierung an den Alliierten Rat, die am 14. Jänner 1946 im Ministerrat behandelt wurde, betrafen Energiefragen, wobei Altmann für besonders weitgehende Konzessionen plädierte – sein Ressort beteiligte sich an Überlegungen, was Italien alles angeboten werden könnte, um die Übergabe Südtirols an Österreich verkraftbar zu machen: Beibehaltung des italienischen Eigentums an den bestehenden Gesellschaften auch im Falle der geplanten Verstaatlichung der österreichischen Energiewirtschaft und Rücksichtnahmen auf italienische Interessen bei der Erschließung der Wasserkräfte im Raum Kärnten–Salzburg–Tirol.
Eine ähnliche Herangehensweise verfolgte das Energieministerium übrigens auch beim Ausbau des Verbundnetzes 1946/47, als italienische Hilfe in Anspruch genommen wurde, um die enge Koppelung der westösterreichischen Kraftwerke an das deutsche Stromnetz aufzubrechen.

Zur Energie-Situation in Österreich 1945/1946

Als im April 1945 die Provisorische Regierung gebildet worden war, hatte die KPÖ als einzige Partei eine Frau in ihrem Team – Hella Postranecky(-Altmann). Es ist bezeichnend, dass bei der Aufteilung der Ressorts in der Regierung Renner dem ersten weiblichen Regierungsmitglied in der österreichischen Geschichte das Unterstaatssekretariat für Volksernährung zugewiesen wurde: Für das, was auf den Tisch kommt, sind die Frauen zuständig... Ganz zufällig waren auf diese Weise (weil es eben nur diese eine Frau in der Regierung gab) für die Verwaltung des schlimmsten Mangels der ersten Nachkriegsmonate – nämlich die des Hungers – die Kommunisten verantwortlich.
Die Ernährungssituation verbesserte sich, doch der drückende Mangel an Energieträgern blieb, was die strengen Winter 1945/46 und vor allem 1946/47 zu einer Katastrophe werden ließ – die Sicherheit eines geheizten Raums hing für sehr viele Menschen davon ab, ob jemand in der Familie in der Lage war, Holz zu sammeln. 1946 wurde die Situation durch den extrem trockene Sommer verschärft. Weil die Speicher der Kraftwerke leer blieben, musste die anderswo benötigte Kohle zur Stromversorgung herangezogen werden. Auf Grund der damals noch wenig fortgeschrittenen Elektrifizierung der österreichischen Eisenbahnen hieß das, dass der Bahnverkehr bereits im Herbst 1946 nur mehr durch Zuschüsse der Alliierten aus ihren eigenen Kohlenvorräten aufrechterhalten werden konnte. Durch die sowjetischen Besatzungsbehörden erfolgten solche Zuschüsse nicht, sodass im Direktionsbereich Wien der Staatseisenbahnen ab 22. Oktober 1946 der Zugsverkehr – obwohl nahezu der gesamte Kohleimport aus dem Ruhrgebiet in die sowjetische Besatzungszone floss – auf 25 % des Verkehrs im August reduziert und am 27. Oktober schließlich gänzlich eingestellt werden musste.
Zufällig ergab es sich bei der Ressortverteilung in der Regierung Figl nach den Novemberwahlen 1945, dass für den einzigen kommunistischen Minister ausgerechnet das Energieministerium übrig blieb – womit ein kommunistischer Minister für die unzähligen Netzzusammenbrüche und Stromausfälle verantwortlich wurde.

In Österreich bestanden 1945 drei voneinander getrennte Stromnetze:
a) Vorarlberg mit den Gesellschaften "Vorarlberger Illwerke" (zu 90 % deutsches Eigentum, wovon fast die Hälfte auf die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke/RWE entfiel) und "Vorarlberger Kraftwerke" (zu 90 % im Besitz des Landes).
b) Tirol mit den Gesellschaften "TIWAG" (zu über 98 % im Eigentum der im deutschen Reichsbesitz befindlichen "AlpenElektro-Werke"/AEW) und "Westtiroler Kraftwerke AG" (je zur Hälfte im Besitz von AEW und RWE), letztere zur Erschließung des Ötz- und Kaunertals gegründet.
c) Salzburg, Süd- und Ostösterreich, deren Elektrizitätsgesellschaften einen unterschiedlich hohen deutschen Besitzanteil aufwiesen (die Salzburger SAFE gehörte zu über 50 % der Württemberger Elektrizitätswerke AG und der AEW, die oberösterreichische OKA zu 25 % den AEW).¹¹
Das Vorarlberger Netz lieferte nach Württemberg (die Verlängerung ins Ruhrgebiet war 1945 unterbrochen), das Tiroler Netz nach Bayern, und sogar das ostösterreichische Netz hing sowohl über die Schiene Partenstein–Passau auch auch über das Umspannwerk St. Peter (bei Braunau) und die beiden Innkraftwerke Ering und Obernberg eng mit dem bayerischen Netz zusammen. Wien wurde im wesentlichen – außer durch seine eigenen Kohlenkraftwerke – durch Opponitz und Gaming versorgt, und trotz einer Verbindung zwischen dem Umspannwerk Ernsthofen und Gresten gelangte kaum Strom aus Oberösterreich nach Wien, zumal die bautechnisch fertig gestellten Ennskraftwerke nicht in Betrieb gehen konnten, weil eine fällige Lieferung von Generatorenlieferung aus Berlin nicht erfolgt war.
Von den westösterreichischen Kraftwerke wurde nach Kriegsende weiter Strom nach Deutschland exportiert, weil die erzeugten Mengen in Tirol und Vorarlberg selbst gar nicht verbraucht werden konnten. Gleichzeitig war das ostösterreichische Verbundnetz nur sehr unzureichend in der Lage, den Strombedarf, der auf Grund der Zerstörungen in den letzten Kriegsmonaten und des Rohstoffmangels ohnehin weit unter dem Normalbedarf lag, zu decken. Nur die Kraftwerke am unteren Inn, die während der NS-Zeit zur Stromversorgung der Aluminiumwerke beiderseits des Flusses (Ranshofen und Töging) errichtet worden waren, belieferten auch Österreich; allerdings sahen die amerikanischen Besatzungsbehörden in Bayern in der Abgabe von Strom aus diesen Kraftwerken (der ins Ranshofen nicht benötigt wurde) an das ostösterreichische Verbundnetz einen vertragsbrüchigen Stromexport. Daraus ergab sich die groteske Situation, das trotz der Tatsache, das zwei der drei österreichischen Stromnetze fast ausschließlich für den deutschen Bedarf produzierten, ein Saldo zuungunsten Österreichs auftrat, da die Lieferungen der Vorarlberger Illwerke in die französische Zone von den amerikanischen Besatzungsbehörden nicht miteingerechnet wurden.
Auf deutscher Seite gab es aus verständlichen Gründen kein Interesse, Österreich entgegenzukommen – sei es in Form eines Stromaustauschs (Lieferung von Strom aus Bayern nach Oberösterreich als Kompensation für die aus Vorarlberg und Tirol nach Deutschland gelieferten Strommengen) oder in Form einer Verrechnung der österreichischen Stromlieferungen mit Kohlelieferungen aus dem britisch besetzten Ruhrgebiet.
In der österreichischen Bundesregierung herrschte Übereinstimmung zwischen Peter Krauland (ÖVP-Minister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung) und Karl Altmann, dass zur Lösung dieses Dilemmas zwei Maßnahmen erforderlich waren:
1. Rasche Fertigstellung der beiden von den AEW während der NS-Zeit (unter dem Einsatz von Zwangsarbeitern) begonnenen Anlagen Gerlos und Kaprun und
2. Herstellung einer Verbindung zwischen diesen beiden Kraftwerken durch eine Leitung über die Gerlosplatte, um endlich Tirol an das Verbundnetz anzuschließen.
Die Fertigstellung des (später zum nationalen Symbol des österreichischen Wiederaufbaues gewordenen) Kraftwerkkomplexes Kaprun wurde eines der zentralen Anliegen Altmanns als Energieminister. Neben spektakulären Aktionen in der Öffentlichkeit führte Altmann hierfür auch einen zähen Kampf im Ministerrat. Ein erster Erfolg war bereits im März 1946 die Aufnahme eines Titels "Wasserbauten" ins Budget¹², was er allerdings nur durchsetzen konnte, indem er seinen Weiterverbleib in der Regierung davon abhängig machte, dass die Kompetenz für den Bau bzw. Weiterbau von Wasserkraftwerken vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau (das für Hochbauten zuständig war) auf das Energieministerium überging.¹³
Nach Auffassung Altmanns sollte die Leitung über die Gerlosplatte durch eine weitere Leitung über den Arlberg ergänzt werden, um auf diese Weise eine West-Ost-Verbindung herzustellen, was die Verhandlungsposition Österreichs in der Frage des deutsch-österreichischen Stromaustauschs schlagartig verbessern würde.
Bereits im Herbst 1945 hatten sich die Leiter der größten Elektrizitätsversorgungsunternehmen Österreichs zum "Österreichischen Elektrizitätswirtschafts‑Komitee" zusammengeschlossen, um die Lastverteilung zu regeln, wobei man auf Erfahrungen mit den Lenkungsmaßnahmen der Nazi-Kriegswirtschaft (Reichslastverteiler) aufbaute. Ausgehend von den Erfahrungen dieses Komitees wurde im neu gebildeten Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung ein Gesetz erarbeitet, das mit dem ein Bundeslastverteiler als ein zentrales Lenkungsorgan des Energieministeriums geschaffen wurde, das jeweils täglich die erforderlichen Einsparungen verfügen konnte. Anfang Februar 1946 setzte sich Altmann im Ministerrat mit seinen Vorstellungen über den quasi-diktatorischen Charakter des Bundeslastverteilergesetzes¹⁴ durch. Die Funktion eines allen lokalen Elektrizitätsversorgern gegenüber weisungsbefugten Bundeslastverteilers war bereits vorher auf Anordnung des Alliierten Rates für Österreich eingerichtet worden. Altmann kam den Bedenken dadurch entgegen, dass er ständige Vertreter der Kammern und sonstigen Interessenvertretungen (z.B. der Exportwirtschaft) im Beirat vorsah, bestand aber auf dem Durchgriffsrecht des Bundeslastverteilers, denn sonst "zerfalle das ganze Verbundnetz. Es bestehe dann die Gefahr, daß große Umschaltwerke zugrunde gehen und die ganze Elektrizitätswirtschaft in Unordnung gerate. Ohne die Möglichkeit harter Maßnahmen werde man nicht auskommen".¹⁵ Auch die ÖVP-Minister, die um die Autonomie der Länder – vor allem im Bereich des Wasserrechts – fürchteten, stimmten schließlich zu. Altmann verwies ihnen gegenüber darauf, dass die Alliierten in den einzelnen Bundesländern für derlei Bedenken wenig Verständnis zeigten, und ohne eine bundesgesetzliche Regelung die Gefahr bestehe, dass von den alliierten Militärregierungen "alles durchgeführt werde, ohne daß wir darauf Einfluß haben".
Angesichts der herannahenden Energieversorgungskatastrophe wurde schließlich am 28. September 1946 von den drei Bundesministerien für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung sowie für Handel und Wiederaufbau das Energieverteilungsdirektorium gebildet. Der damals nur als vorübergehende Einrichtung gedachte Bundeslastverteiler bestand übrigens in dieser Form bis Mitte der siebziger Jahre.

Wie aus einer Position der Schwäche heraus der "Stromkrieg" mit Bayern gewonnen wurde

Mit der Fertigstellung der Leitung über die Gerlosplatte bekam Österreich ein Druckmittel gegenüber Bayern in die Hand. Anfang Oktober 1946 konnte Minister Altmann dem Energieverteilungsdirektorium berichten, er habe bei einer Besprechung im amerikanischen Hauptquartier den Eindruck gewonnen, der bevorstehende Zusammenschluss des ostösterreichischen Netzes mit dem Tiroler Netz habe in Bayern Alarmstimmung ausgelöst. Übergeordnete Stellen hätten der Militärregierung empfohlen, doch wieder die Hälfte des Stroms der Werke Innkraftwerke Ering und Obernberg an Österreich abzugeben. Außerdem werde man in München mit amerikanischen Offizieren des Alliierten Kontrollrates für Deutschland weiterverhandeln.¹⁶ Diese Konferenz führte aber zu keiner Annäherung, obwohl sich der Vertreter des amerikanischen Elements im Alliierten Rat für Österreich für die österreichischen Interessen einsetzte.¹⁷ Noch am Abend nach der Rückkehr der österreichischen Delegation befasste sich das Energieverteilungsdirektorium mit den Ergebnissen der Konferenz. Minister Altmann meinte, schließlich habe den "Stromkrieg" nicht Österreich begonnen, sondern "Bayern durch Nichteinhaltung des Stromlieferungsvertrages an das Aluminiumwerk Ranshofen zuerst die bestehenden Verträge gebrochen". Retorsionsmaßnamen habe Österreich erst ergriffen, als es durch die eigene Not dazu gezwungen war. (Vor allem der bereits mehrere Meter unter den Normalspiegel gefallene Wasserstand des Achensees hatte die Einstellung der Tiroler Lieferungen an Bayern nahegelegt.) Minister Krauland erklärte, dass er es bedauerlich finde, "aus dem Ton und [der] Argumentation der amerikanischen Vertreter aus Berlin entnehmen zu müssen, daß sich diese absolut den Berliner und deutschen Interessen verschrieben hätten und einen eindeutig deutschen Standpunkt gegenüber den berechtigten Ansprüchen Österreichs vertreten haben. Er betonte, daß er aus österreichischer Erfahrung heraus der Meinung sei, daß eine wirksame Argumentation gegen diese in Österreich aus der Nazizeit so bekannte Haltung nur durch harte Maßnahmen und durch Strenge möglich sei. Diese Härte sei erst durch die Fertigstellung der Verbindungsleitung Gerlos Kaprun möglich und nur durch diese Zwangsabschaltung werde man die Deutschen und damit die den deutschen Standpunkt vertretenden Amerikaner zu einer Anerkennung der Rechte Österreichs bringen können."¹⁸ Allerdings wurde vorläufig 9 Tage weiter Spitzenstrom an Bayern geliefert, um einen Schlichtungsversuch der amerikanischen Besatzungsbehörden abzuwarten.
Das österreichische Ultimatum bewirkte, dass sich Vertreter des amerikanischen und britischen Elements der Alliierten Kontrollrates für Deutschland bereit fanden, nach Wien zu kommen, um mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung und der alliierten Behörden in Österreich Verhandlungen über ein formelles Stromaustauschabkommen zu führen.¹⁹ Das Ergebnis der Beratungen war ein Übereinkommen betreffend den Energieaustausch zwischen Österreich und Bayern, das in den folgenden Jahren als (erstes) "OMGUS²⁰-Abkommen" bezeichnet wurde und bis 31. März 1947 in Kraft war.²¹ Die amerikanische Militärregierung in Deutschland sagte außerdem zu, sich für eine Erhöhung der Ruhrkohlenlieferungen an Österreich einzusetzen.
Für die bereits erwähnten Londoner Staatsvertragsverhandlungen im Jänner und Februar 1947 bereitete das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung ein umfangreiches Memorandum vor, in dem unter anderem die Erlaubnis für den Bau einer Verbindungsleitung von Bregenz zum oberösterreichischen Umspannwerk St. Peter über deutsches Gebiet und über mehrere Jahre hindurch außerdem die Nutzung des bestehenden deutschen Leitungsnetzes für den österreichischen West-Ost-Energietransit verlangt wurde. Angesichts des schleppenden Fortgangs der Staatsvertragsverhandlungen schien es aber ratsamer, durch bilaterale Verhandlungen zu einem neuen Abkommen zu gelangen. Obwohl es bis 31. März nicht gelang, Einigung zu erzielen, wurden die Stromlieferungen an Bayern vorläufig auch im April und Mai 1947 fortgesetzt. Nachdem jedoch das Energieverteilungsdirektorium in seiner Sitzung am 12. Mai 1947 den Export elektrischer Energie aus Tirol nach Italien genehmigt hatte²², wurde die TIWAG angewiesen, die Lieferungen an Bayern zu verringern.
Infolge der auch im Frühjahr 1947 anhaltenden Trockenheit hatte der Achensee noch immer nicht den Sollspiegel erreicht, weshalb in Tirols größtem Speicherkraftwerk für Juni mit einem Planminus von ca. 20 Mio kWh gerechnet wurde. Das Energieministerium erklärte der TIWAG, man wolle geschlossene Verträge einhalten – und ein solcher bestehe im Augenblick eben nur mit Italien und nicht mit Bayern.
Von der Verringerung der Tiroler Lieferungen wurde übrigens nicht die Militärregierung informiert, sondern nur der bayrische Hauptlastverteiler in München. Um die Alliierten nicht einschalten zu müssen – der Telefon- und Telegrafenverkehr zwischen Deutschland und Österreich war nach wie vor unterbunden –, beauftragte das Energieministerium Bundeslastverteiler Karl Lausch, die Verringerung der TIWAG-Lieferungen als Telefondepesche an den bayerischen Hauptlastverteiler, Leonhardt Wolf, durchzugeben und dabei das Betriebstelefon zu nutzen, welches das Aluminiumwerk Ranshofen mit den Innkraftwerken Ering und Obernberg verband. Zur Verheimlichung der Nachricht vor der alliierten Telefonzensur wurde sie innerhalb Wiens durch einen Boten zum Sitz des Hauptlastverteilers Am Hof gebracht. Zwischen Wien und Ranshofen wurde die oberste Leitung des Überlandkabels verwendet. Auf der bayrischen Seite wurde das Betriebstelefon zum Aluminiumwerk Töging sowie das Überlandkabel nach München benutzt.²³
Um zu dauerhaften Lösungen zu gelangen, wählte das Energieministerium eine ähnliche Vorgangsweise wie vor Abschluss des OMGUS-Abkommens mit dem Bau der Leitung über die Gerlosplatte. Wenn eine Verbindung des Vorarlberger Netzes mit dem österreichischen Verbundnetz hergestellt würde, konnte bei den Stromaustauschverhandlungen mit den amerikanisch-britischen Besatzungsbehörden in Deutschland auf den Verhandlungspartner Druck ausgeübt werden, einer für Österreich akzeptablen Gesamtregelung zuzustimmen. Es war die Leitung der TIWAG, die im Herbst 1946 gemeinsam mit den Illwerken das Projekt einer 110-kV-Leitung über den Arlberg entwickelte und es Ende November 1946 einer Kommission des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, die zur Überprüfung der Stromsparmaßnahmen nach Tirol gekommen war, unterbreitete.²⁴ Nach den Vorstellungen der TIWAG sollte die Leitung vom Bund vorfinanziert werden und später in das Eigentum von TIWAG und Illwerken übergehen. Die Trassenführung sollte so gewählt werden, dass die für später geplante 380-kV-Schiene nicht behindert wurde. Der Wiener Kommission wurde ein fertiges, ausgefeiltes Projekt übergeben, das auch die Anwerbung der benötigten Bauarbeiter und die Aufbringung des Baumaterials berücksichtigte. Als günstigste Variante ergab sich die Auftragsvergabe an eine italienische Firma, die durch österreichische Heizöle und Stähle bezahlt werden sollte. Nach längeren Diskussionen stimmte das Energieverteilungsdirektorium der Umleitung eines größeren Postens Heizöl aus der monatlichen Produktion von Zistersdorf nach Italien zu, während sich die sowjetischen Stellen bereit erklärten, im Kulanzweg der Stadt Wien weiterhin die bisher gelieferte Menge (die für die Umleitung nach Italien herangezogen worden war) zukommen zu lassen. Da das in Österreich hergestellte Heizöl den italienischen Qualitätsnormen nicht entsprach, wurde es jedoch vom italienischen Zoll wieder zurückgeschickt; das EVD stellte es der VÖEST für ihr Heizwerk zur Verfügung und erlangte dafür die Zusicherung zusätzlicher Stahllieferungen nach Italien.
Während der Vertrag vom 7. Juli 1947 (zweites Stromaustauschübereinkommen zwischen Vertretern der deutschen "Bizone" [amerikanisch-britisches Besatzungsgebiet] und Österreich) noch unbefriedigend gewesen war, erreichte Österreich mit diesem Schritt, dass die deutsche Seite (bzw. die amerikanisch-britische Militärregierung, welche die Verhandlungen führte) im Dezember 1947, nach Inbetriebnahme der Leitung, einlenkte und einer Regelung der Preisfragen zustimmte, die auch die Interessen Österreichs berücksichtigte. Die Arlbergleitung wurde daraufhin in erster Linie für Notfälle bereitgehalten; die bereits während des Krieges von Siemens geplante 380-kV-Schiene über den Arlberg wurde hingegen auch in den folgenden drei Jahrzehnten nicht verwirklicht, sodass die 110-kV-Leitung über die Arlberg die Verbindungsstelle zwischen Vorarlberg und dem übrigen österreichischen Netz blieb.
Nach ihrer Fertigstellung wurde die Arlbergleitung zum Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen, vor allem in Tirol, wo Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hans Gamper gegen seinen Parteifreund Walter Senn von der TIWAG zu Felde zog und ihm die Kooperation mit dem inzwischen zurückgetretenen kommunistischen Energieminister vorwarf. Die Polemik fand, nicht zuletzt wegen Gampers Vorschlag (der zu Karikaturen Anlaß gab), die Arlbergleitung zum Wäscheaufhängen freizugeben, regen publizistischen Widerhall. Da sich die Leitung aber bald für den in Gang kommenden Stromaustausch zwischen dem südwestdeutschen Raum und Oberitalien als nützlich erwies, verstummte die Kritik schließlich.

Schlussbemerkung

Wenn man die Ministerratsprotokolle studiert, hat man mitunter das Gefühl, dass der einzige Kommunist in dieser Runde auf einem anderen Stern lebt, was sich darin äußert, dass er auch Fragen in die Diskussion einbringt, die mit der Welt, in der sich die übrigen Minister bewegen, nicht kompatibel sind. Das wohl krasseste Beispiel hierfür findet sich im Ministerratsprotokoll vom 12. Februar 1946. Unter dem Tagesordnungspunkt "Berichte der Bundesminister" verwies Altmann auf den "Mangel Österreichs an qualifizierten Arbeitskräften auf dem Gebiete der geistigen und besonders der manuellen Arbeit. Die Rückkehr der österr. Emigranten habe bisher allerlei Schwierigkeiten begegnet. Er rege deshalb an, daß die österr. Bundesregierung die in den verschiedenen Ländern der Welt befindlichen Emigranten auffordere, zurückzukommen, um sich für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dieser Wunsch der Regierung soll auf dem Wege unserer diplomatischen Vertretungen zur Verlautbarung gelangen."²⁵
Altmanns Vorschlag wurde von Innenminister Helmer und Außenminister Gruber sofort aufgegriffen – aber wie! Helmer beklagte Unzukömmlichkeiten bei diversen Österreicher-Komitees, Gruber beruhigte ihn, dass er das bei seiner Amtsübernahme sofort bemüht habe, "alle diese Repatriierungskomitees, die sich überall gebildet haben", unter "unsere Kontrolle zu bringen".²⁶ Man muss diese beiden Wortmeldungen zweimal lesen: Es ist darin von den Sudetendeutschen und den während der Nazizeit ins "Altreich" übersiedelten Österreichern die Rede. Weder der SPÖ- noch der ÖVP-Minister gingen auch nur mit einer Silbe darauf ein, dass Altmann selbstverständlich nichts mit den Sudetendeutschen im Sinn hatte, sondern verlangt hatte, die vertriebenen Juden und geflüchteten Nazigegner zur Rückkehr aufzufordern...

Anmerkungen:
1/ Richard und Maria Bamberger/Ernst Bruckmüller/Karl Gutkas (Hg.), Österreich-Lexikon in zwei Bänden, Neuausgabe, Wien 1995, Bd. 1, S. 29. In der 1. Auflage war noch ein Satz angefügt gewesen, der Altmanns Ausscheiden aus der Regierung in den Zusammenhang mit dem beginnenden Kalten Krieg stellte: Richard Bamberger/Franz Maier-Bruck (Hg.), Österreich-Lexikon in zwei Bänden, Wien-München 1966, Bd. 1, S. 35.
2/ Historische Kommission beim ZK der KPÖ (Hg.), Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik, 2. Aufl., Wien 1989.
3/ Peter Mähner/Walter Mentzel (Hg.), Protokolle des Ministerrats der Zweiten Republik, Kabinett Leopold Figl I, Bd. 1, Wien 2004; Bd. 2, Wien 2005.
4/ Der Beitrag referiert teilweise die bis heute unpublizierten Ergebnisse eines 1986/87 im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung durchgeführten Forschungsprojekts des Autors zum Thema Deutsch-österreichische Beziehungen 1945-1949. Eine auf der Basis der inzwischen zugänglich gewordenen Quellen in österreichischen Archiven überarbeitete Veröffentlichung ist für 2006 unter dem Titel "Österreichisch-deutsche Nachkriegsbeziehungen (1945–1949). Forschungsbericht und Dokumentation zur politischen Abgrenzung und ökonomischen Wiederannäherung" vorgesehen.
5/ "KPÖ drängte auf Teilung Österreichs", Die Presse 31. März 2005: "Die Kommunistische Partei Österreichs hat in der zweiten Hälfte der 40er Jahre die sowjetische Führung aktiv dazu gedrängt, die Teilung Österreichs ins Auge zu fassen: Dies ist eine der neuen historischen Erkenntnisse, die ein [...] Projekt über die sowjetische Besatzung in Österreich 1945 bis 1955 [...] zu Tage gebracht hat." Der Wiener Historiker Wolfgang Mueller bezieht sich auf ein Schreiben des internationalen Sekretärs, Andrej Shdanow (ðdanov), an die KPÖ-Führung, in dem dieser energisch Vorstellungen entgegen trat, dass eine Teilung Österreichs der Arbeiterklasse irgendwelche Vorteile bringen könnte. Abgesehen davon, dass ein Einzeldokument wohl kaum eine Gesamtanalyse der Politik einer bestimmten Gruppe oder Partei ersetzen kann, beinhaltet das Dokument nichts sensationell Neues: Bereits in Hugo Portischs Fernsehserie der siebziger Jahre, "Österreich II", hatte die später aus der KPÖ ausgetretene Witwe des langjährigen KPÖ-Vorsitzenden Johann Koplenig, Hilde Koplenig, berichtet, dass es zwar einzelne Stimmen bis hinauf in die Parteiführung gegeben habe, die über die Möglichkeit einer Teilung sprachen, dass dies aber weder die offizielle Parteilinie war noch die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Parteimitglieder darstellte.
6/ Es ging in erster Linie um den ehemaligen Westteil des Salzburger Flachgaues zwischen der Salzach und dem Waginger See mit den Städten Freilassing, Laufen und Tittmoning, dessen historische Bezeichnung "Rupertiwinkel" sich zwar damals in der österreichischen Publizistik fand, in Bayern aber ungebräuchlich war und für das Gebiet um Reit im Winkel verwendet wurde.
7/ Aktenzahl 2070 Präs./47 vom 15. 1. 1947. Eine Kopie wird im KPÖ-Wirtschaftsarchiv (Signatur: YV1a) aufbewahrt. Dem Memorandum war eine genaue Kartenskizze der von Deutschland abzutretenden Gebiete beigefügt
8/ MRP 1946-01-14, in: Mähner/Mentzel (Hg.), Kabinett Leopold Figl I, Bd. 1, a.a.O., S. 64 f.
9/ Schreibweise der topographischen Bezeichnungen (Aachen- statt Achen, Dürach statt Dürrach) wie im Original.
10/ Übereinkommen zwischen der US/UK-Militärregierung für Deutschland und der österreichischen Bundesregierung über Ableitungen aus dem Rißbach-Dürrach- und Walchengebiet (29. Juni 1948), Bundesarchiv Koblenz, Z 35/178.
11/ KPÖ-Wirtschaftsarchiv YD7, o.D.
12/ MRP 1946-03-19, in: in: Mähner/Mentzel (Hg.), Kabinett Leopold Figl I, Bd. 1, a.a.O., S. 358.
13/ Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees 1946-03-15, in: Ebenda, S. 506.
14/ Wegen eines Einspruchs des Alliierten Rats wurde das am 6. März 1946 vom Nationalrat beschlossene Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Lastverteilungsgesetz) erst am 8. Juni 1946 verlautbart (BGBl. 83/1946).
15/ MRP 1946-02-05, in: Protokolle des Ministerrats der Zweiten Republik, a.a.O., S. 167.
16/ KPÖ-Wirtschaftsarchiv, YD7, 22.9.–7.10.46.
17/ Gedächtnisniederschrift über die Verhandlungen der österreichischen Delegation in München am Freitag, den 11. X. und Samstag, den 12. X. 1946 (o.D.), Ebenda, YD7, 11.–12.10.46.
18/ Ebenda, YVla, 12.10.46.
19/ ACA – Minutes of Plenary Sessions of a Special Committee Meeting held at the Allied Secretariat Building, 4 Stalinplatz, Vienna, on 17th, 18th and 21st October, 1946, to discuss with the representatives from the Control Commission in Germany (U.S. and British Elements) the question of exchange of electric power between Austria and Germany (22. Oktober 1946), KPÖ-Wirtschaftsarchiv YD7, 17.10.46.
20/ OMGUS = Office of Military Government/United States (d.h. die amerikanische Militärregierung in Deutschland).
21/ Agreement between the Austrian Government and OMGUS (28. Oktober 1946).
22/ KPÖ-Wirtschaftsarchiv, YD7, 12.5.47.
23/ Ebenda, YH5bD, 6.6.47.
24/ Ebenda, YD7 29.11.–4.12.46. – Die im folgenden beschriebenen Maßnahmen sind alle in YD7 dokumentiert.
25/ MRP 1946-02-12, in: Ebenda, S. 210 f.
26/ Ebenda, S. 211.

Referat am Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft "Befreiung und Wiederaufbau – Die KPÖ als Regierungspartei" am 16. April 2005
Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 3/2005