Hans Hautmann: Der Polizeibericht über die Gründung der KPÖ

Vor achtzig Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet. Verlässliche Informationen über die Gründungsversammlung in den Eichensälen in Wien-Favoriten gibt es nur sehr wenige. Der Bericht in der parteieigenen Zeitung „Weckruf“ vom 9. November 1918 ist verschollen, weil diese Nummer konfisziert wurde und in keiner Bibliothek mehr vorhanden ist. Man weiß daher nicht, zu welcher Tageszeit die Versammlung stattfand, wieviele Personen an ihr teilnahmen, ob es eine Diskussion gab und - wenn ja - was sie beinhaltete.

Die einzige schriftliche Quelle verbirgt sich in einem Aktendossier unter dem Titel „Bericht vom 21. November 1918 an den Staatssekretär des Innern betreffend den Putschversuch vor dem Parlament; gewaltsame Besetzung der Neuen Freien Presse im Nachhang zum hieramtlichen Bericht vom 14. November 1918“. Er wurde vom Wiener Polizeipräsidenten Johannes Schober der Staatsanwaltschaft des Landesgerichts für Strafsachen übermittelt und von mir im Zuge meiner Recherchen für die Dissertation im Allgemeinen Verwaltungsarchiv eingesehen, wo er unter der Nummer „856/18 St.a.“ lagerte. (Heute befindet sich der Akt im „Archiv der Republik“.)
Schober hatte die beiden Parteigründer Karl Steinhardt und Elfriede Eisler-Friedländer am 14. November 1918 festnehmen lassen, um sie wegen der Vorfälle am 12. November nach dem § 76 (öffentliche Gewalttätigkeit) und dem § 83 St.G. (Hausfriedensbruch) in den Anklagezustand zu versetzen. Zu diesem Zweck fügte er dem Bericht acht Schriftstücke bei (Anlagen A bis H), um den behaupteten Vorwurf zu untermauern, dass die KPÖ am Tag der Gründung der Republik gewaltsam und putschartig an die Macht zu kommen versucht habe. (Aus der Anklage gegen Steinhardt und Eisler-Friedländer wurde übrigens nichts, und beide gingen schon nach wenigen Tagen wieder frei. Dessen ungeachtet fand die Putschbehauptung analog zu den „Interpretationen“ der Ereignisse des 17. April 1919, des 15. Juni 1919 und des September/Oktober 1950 Eingang in den eisernen Bestand jeglicher nichtkommunistischen österreichischen Geschichtsschreibung.)
Die Anlagen A bis H sind teils Einvernahmeprotokolle - so mit dem Rechtsanwalt Dr. Armand Eisler, dem Onkel von Elfriede Eisler-Friedländer (A), und mit dem Leutnant Erich Osternig, der als Angehöriger der „Roten Garde“ an der Besetzung der Redaktionsräume der „Neuen Freien Presse“ beteiligt gewesen war (B) - , teils Sachverhaltsdarstellungen der Polizeibeamten Dr. Pamer (D) und Strobel (E) sowie Abschriften der ersten drei Flugblätter, die die KPÖ am 7. November 1918 in Wien verbreitet hatte (F,G,H).
Als Anlage C scheint jedoch ein Schriftstück auf, das bei der Durchsuchung der Wohnung Karl Steinhardts gefunden wurde und das, wie es im Polizeibericht heißt, „offenbar einen Teil eines Sitzungsprotokolls der kommunistischen Partei darstellt“. Es ist undatiert und enthält auch sonst keine näheren Angaben. Dennoch war mir als jungem Studenten aus dem Passus „Gründung der kommunistischen Organisation“ sofort klar, damit die - wenngleich fragmentarische, so doch einzige und wichtigste - schriftliche Unterlage von der Gründungskonferenz der KPÖ am 3. November 1918 vor mir zu haben.
Das Dokument, das den handschriftlichen Eintrag „Vorsitzender: Riss (richtig: Riehs, H.H.), Schriftführer: Hacker“ enthält, ist offenbar von dem besagten Hacker angefertigt und Steinhardt übergeben worden. (Ein „Hacker“ scheint als Mitglied der Partei bzw. deren Führung weder damals noch später irgendwo auf; möglicherweise haben wir es mit einem Decknamen zu tun.)
Auszugsweise in der Dissertation und ihren beiden Druckfassungen bereits zitiert /1/, soll die Anlage C nun erstmals in vollem Wortlaut wiedergegeben werden.

Gen. Steinhardt erklärt den schwachen Besuch unserer Versammlung daraus, daß nur Vertrauensleute teilnehmen und die Soldatenvertreter durch Teilnahme an den Wahlen in die Soldatenräte verhindert waren zu erscheinen. /2/
Tagesordnung: 1) Gründung der kommunistischen Organisation. 2) Eventuelles
Steinhardt: Wir müssen rechtfertigen, warum wir beisammen sind. Wir alle waren und sind Sozialdemokraten, das heißt, wir alle sind mit dem Programm der alten Sozialdemokratie, deren Basis im kommunistischen Manifest gelegt wurde, Leib und Seele. Zu Beginn des Krieges ergriff die führenden Parteigenossen eine Krankheit, in der sie sich bemühten, die bisher anerkannte Taktik zu verleugnen. Am weitesten ist die deutsche Sozialdemokratie damit gekommen. Der österreichischen Sozialdemokratie war es nicht möglich, sich so zu prostituieren, weil das österreichische Parlament geschlossen war. Jener Teil der Sozialdemokraten, welcher mit den Ausbrüchen der Führenden der Mehrheit nicht einverstanden war, war in eine qualvolle Lage geraten. Soll er Disziplin üben und sich beugen, alles mitmachen, was ihm durch Mehrheitsbeschlüsse aufgezwungen wurde? Ein Teil beugte sich, blieb innerhalb des Parteirahmens, murrte und tobte so seinen Widerspruch gegen die Partei aus. Ein anderer Teil zog sich zurück und wartete auf bessere Zeiten. Und eine kleine Gruppe von aufrechten Menschen blieb bei ihrer Fahne und beschloß, das durchzuführen, was das Programm war. Die kleine Gruppe hat im Verlauf des Krieges schwere, harte Arbeit geleistet und große Opfer gebracht. Der Jännerstreik wurde von dieser kleinen Gruppe der Linksradikalen geleistet. Die geistigen und wirklichen Urheber der großen und ehrenvollen Bewegung der österreichischen Arbeiterschaft waren die Linksradikalen. Wir haben Opfer dieser Bewegung, die erst dieser Tage die Gefängnismauern verlassen haben. Sie wissen, wie diese Opfer im Jänner und Juni/3/ sowohl in der Presse wie in Vertrauensmännersitzungen der Partei gebrandmarkt wurden. Man hat sie sogar bei der Behörde denunziert. Es genügt uns, aufzuzeigen, was jetzt geschieht, um daraus zu erkennen, daß wir uns nicht mit der Partei/4/ einverstanden erklären dürfen, sondern gegen dieselbe offen auftreten müssen, auf breitester Basis und vor dem breitesten Forum der Öffentlichkeit.
Und so haben wir uns entschlossen, uns eine Presse und eine Organisation zu geben. Wir haben die Verpflichtung, die Volksmassen auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die sie bedroht. An Stelle der bürgerlichen Umwälzung müssen wir die soziale fordern.
Man ruft uns zu/5/ : Ihr macht die Arbeit der Gegner, denn ihr zwingt uns, gegen euch vorzugehen und den Bürgerlichen zu helfen, und ihr verzögert dadurch das, was auch wir wollen, den Sozialismus. Sie sagen, sie wollen noch immer den Sozialismus, aber sie halten das jetzt nicht für geeignet, und wir fragen: ja wann sind wir denn reif dazu?
Um den Kampf mit der organisierten Macht aufnehmen zu können, müssen wir uns selbst organisieren und eine Partei bilden, die kommunistische Partei, die nichts anderes will, als was die Sozialdemokratie in ihrer Jugend wollte. Wir müssen alle kleinen, bisher nicht öffentlichen arbeitenden Gruppen zusammenfassen und ein Organ, den „Weckruf“, herausgeben. In der neuen Organisation muß die Autokratie, wie sie in der alten Partei herrscht, beseitigt werden; das politische Primadonnenwesen darf nicht auch in unserer zu gründenden Organisation zersetzend wirken. Alle Arbeitenden, welcher Form immer, müssen bei uns sein; ob sie nun in den Werkstätten oder in den Fabriken, oder als Intellektuelle tätig sind. Die dritte Gruppe sind die Jugendlichen. Besonders wichtig ist in dem schweren Kampfe, der uns bevorsteht, unser Schutz - die „Rote Garde“. Zwar sind wir noch wenig, aber unsere russischen Genossen waren auch eine kleine Gruppe, bis sie im historischen Moment, nachdem ihnen das Proletariat zugeströmt war, die Macht an sich rissen.
Redner stellt nun folgende Anträge: 1. Wahl eines Organisationskomitees und 2. Wahl von Vertrauenspersonen für die Pressekommission.

Anmerkungen:

1/ Hans Hautmann, Die Anfänge der linksradikalen Bewegung und der Kommunistischen Partei Deutschösterreichs 1916 - 1919 = Veröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft für Geschichte der Arbeiterbewegung in Österreich 7, Wien 1970, S. 44f.; Hans Hautmann, Die verlorene Räterepublik. Am Beispiel der Kommunistischen Partei Deutschösterreichs = Europäische Perspektiven, Wien-Frankfurt-Zürich 1971, S. 80f.
2/ Laut Aussagen von Leopold Hornik und Friedrich Hexmann, die dazu von mir 1968 befragt wurden, nahmen an der Gründungsversammlung vierzig bis fünfzig Personen teil. Namentlich verbürgt ist aber nur die Anwesenheit von Karl Steinhardt, Elfriede Eisler-Friedländer, Paul Friedländer, Otto Maschl, Jakob Riehs, Eichinger, Mönch, Sacher, des „Hacker“ und von zwei Mitgliedern der Partei der Bolschewiki, des Russen Leo Suniza und des Serben Filip Filipovic. Suniza hielt angeblich ein „Schlussreferat“, dessen Inhalt nicht überliefert ist, jedoch im Namen der Kommunistischen Partei Russlands eine „herzliche Zustimmungserklärung“ enthielt. Siehe: Lucien Laurat (d.i. Otto Maschl), Le parti communiste autrichien, in: Contributions à l’ histoire du Comintern, hrsg. von Jacques Freymond, Genf 1965, S. 74; Der Abend, 9. November 1918.
3/ Die Bemerkung bezieht sich auf die beiden großen Streikaktionen der österreichischen Arbeiterinnen und Arbeiter im Jänner und Juni 1918, in deren Verlauf Anhänger der Richtung der Linksradikalen festgenommen wurden. Sie blieben bis zum Novemberumsturz im Wiener Landesgericht in Untersuchungshaft.
4/ Wenn Steinhardt vorher, hier und danach von „Partei“ spricht, meint er damit die österreichische Sozialdemokratie.
5/ Steinhardt gibt hier die Argumente wieder, die damals von sozialdemokratischer Seite gegen die Gründung einer Kommunistischen Partei ins Treffen geführt wurden.

Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 3/1998