Alfred Klahr Gesellschaft
Verein zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung
Drechslergasse 42, A–1140 Wien
Tel.: (+43–1) 982 10 86, E-Mail: klahr.gesellschaft@aon.at
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Claudia Kuretsidis-Haider: Die von der Moskauer Konferenz 1943 verabschiedete Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene GräueltatenGenese, Kontext, Auswirkungen und StellenwertEine Woche vor Beginn der Moskauer Konferenz schickte der britische Premierminister Winston Churchill an den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der UdSSR, Josef W. Stalin eine Botschaft mit folgender Bitte: "Würden
Sie so freundlich sein und prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, etwas wie
das Folgende mit unseren drei Unterschriften versehen zu veröffentlichen: Und an einer anderen Stelle weiter: "In dem Moment, da einer beliebigen in Deutschland gebildeten Regierung ein beliebiger Waffenstillstand gewährt wird, werden alle jene deutschen Offiziere und Soldaten sowie Mitglieder der Nazipartei, die für die oben erwähnten Grausamkeiten, Massaker und Exekutionen verantwortlich waren oder an ihnen freiwillig teilgenommen haben, in jene Länder zurückgeschickt, in denen sie diese abscheulichen Taten begangen haben, damit sie nach den Gesetzen dieser befreiten Länder und den dortigen freien Regierungen abgeurteilt und bestraft werden. Es werden Listen mit allen nur möglichen Einzelheiten zusammengestellt, die man von diesen Ländern erhalten hat, insbesondere aus den okkupierten Teilen der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens und Griechenlands, einschließlich Kretas und anderer Inseln, Norwegens, Dänemarks, den Niederlanden, Belgiens, Luxemburgs, Frankreichs und Italiens."2 Churchill schloss seine Botschaft an Stalin mit der Hoffnung: "Wenn irgend etwas in dieser Art (ich bestehe nicht ausdrücklich auf diesen Formulierungen) mit unseren drei Unterschriften [die Unterschriften der drei Regierungschefs - CKH] versehen, veröffentlicht werden könnte, so würde das meines Erachtens bei einigen dieser Halunken Befürchtungen hervorrufen, dass sie in diese Bluttaten hineingezogen werden könnten, besonders jetzt, da sie wissen, dass sie besiegt werden (...) Viele Deutsche könnten Gewissensbisse bekommen, wenn sie erfahren, dass sie zurück gebracht und in dem Land und vielleicht sogar an demselben Ort abgeurteilt werden, wo sie ihre Untaten begangen haben. Ich empfehle Ihnen dringend das Prinzip der Aburteilung an Ort und Stelle, das eine abschwächende Wirkung auf die Terrortätigkeit des Feindes ausüben könnte. Das britische Kabinett billigt dieses Prinzip und diese Politik."3 Am 23. Oktober 1943 - am Rande der Moskauer Konferenz - trafen der Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Molotow und der amerikanische Außenminister Hull zu einem informellen Gespräch zusammen. Dabei teilte Molotow seinem Amtskollegen mit, dass Stalin "im Prinzip nichts gegen die Unterzeichnung einer Erklärung über die Grausamkeiten der Deutschen einzuwenden habe. Es könne dabei lediglich um einige kleine Änderungen gehen".4 Zwei Tage später überreichte der stellvertretende Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Wyschinski den Botschaftern Großbritanniens und der USA Kerr und Harrimen ein Aide-memoire folgenden Wortlautes: "Die Sowjetregierung stimmt dem von Premierminister Herrn W. Churchill in der Botschaft vom 13. Oktober an Premier J. Stalin unterbreiteten Entwurf einer Deklaration der Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion mit folgenden Änderungen zu: 1.
Am Ende des ersten Absatzes ist zu ergänzen: 'Davon zeugen jetzt mit besonderer
Anschaulichkeit die Fakten der schrecklichen Verbrechen auf dem von den
Hitlerfaschisten befreiten Territorium der Sowjetunion sowie auf dem Territorium
Frankreichs und Italiens.' [...] Zur Unterstreichung der Bedeutung der "Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Gräueltaten", die von allen drei Regierungen getragen wurde, vereinbarten Molotow, Eden und Hull in der 12. Sitzung der Konferenz am 30. Oktober, diese mit den Unterschriften von Franklin D. Roosevelt, Josef W. Stalin und Winston Churchill zu veröffentlichen.6 Gleichzeitig verständigte man sich aber dahingehend, dass die Drei nicht persönlich unterschreiben brauchten.7 Die Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Gräueltaten stand während der Moskauer Konferenz nicht auf der Tagesordnung der Gespräche, sondern man einigte sich darüber in am Rande geführten Gesprächen bzw. im Zuge diverser Treffen von Vertretern aller drei Regierungen. Das entscheidende der Übereinkunft war, dass Kriegsverbrecher, die für Massenexekutionen und Gräuel auf den von der Hitlerarmee besetzten Territorien verantwortlich sind, "an die Stätten ihrer Verbrechen zurückgeschickt und an Ort und Stelle von den Völkern abgeurteilt werden, denen sie Gewalt angetan haben". Weiters wurde festgestellt, dass die Hauptkriegsverbrecher, deren Verbrechen an keinen bestimmten geografischen Ort gebunden sind, durch eine gemeinsame Entscheidung der Regierungen der Alliierten verurteilt und bestraft werden sollten. So weit zu den Fakten. Das Bestreben, Verbrechen wie jene des NS-Regimes gerichtlich ahnden zu wollen, entstand jedoch nicht erst im Vorfeld bzw. während der Moskauer Konferenz. Das Bedürfnis der justizförmigen Aburteilung von Kriegs- und Humanitätsverbrechen hatte damals bereits eine fast 50-jährige Geschichte. Um den Stellenwert der Moskauer Erklärung einschätzen zu können, muss daher kurz auf diese Vorgeschichte eingegangen werden. Die Sicherung von Rechtspositionen der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen war - damals erstmals in der Geschichte - Inhalt der Genfer ("Rotkreuz"-) Konvention 1864. Internationalen Durchbruch erlangte die Ächtung von Kriegsverbrechen 1899 in Den Haag mit der Unterzeichnung eines "Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges", u. a. durch die USA und 19 europäische Staaten, dem 1907 eine zweite Haager Konvention mit im Wesentlichen gleichen Inhalt folgte, die von über 40 Nationen unterzeichnet wurde. Allerdings beinhalteten beide Konventionen weder die Mittel ihrer Durchsetzung noch Strafen für ihre Verletzung.8 Nachdem Deutschland im 1. Weltkrieg einen bis dahin in diesem Ausmaß noch nicht gekannten Krieg geführt hatte, wurden seitens der Alliierten Überlegungen zur Ahndung der deutschen Kriegsverbrechen angestellt. Eine einheitliche Vorgangsweise der Großmächte erwies sich aber alsbald als undurchführbar. Die Briten strebten die Errichtung eines internationalen Gerichtshofes zur Verurteilung des deutschen Kaisers sowie die Verurteilung und Bestrafung anderer Kriegsverbrecher an. Für die Amerikaner und Franzosen standen Reparationen, ein "vernünftiger Frieden", eine "lebensfähige demokratische Regierung für Deutschland" und v. a. der Völkerbund, der den Frieden sichern sollte, im Vordergrund.9 Ein Tagesordnungspunkt der Pariser Vorfriedenskonferenz im Jänner 1919 war die Diskussion um die rechtlichen Definitionen für "Kriegsverbrechen" und "verwandte Grausamkeiten". Mit der Klärung dieser Fragen wurde eine Kommission über die Verantwortlichkeit der Kriegsurheber und die Durchsetzung von Strafen (Commission on the Responsibilities of the Authors of the War and the Enforcement of Penalties) betraut, als deren Vorsitzender der amerikanische Außenminister Robert Lansing fungierte. Diese Kommission sollte einen Katalog von Straftatbeständen, insbesondere von Kriegsverbrechen, erstellen.10 Neben den "Verbrechen gegen die Heiligkeit der Verträge", den "Verbrechen gegen die internationale Moral" und den "Kriegsverbrechen" im engeren Sinn wurden auch die "Verletzungen der Gesetze der Humanität" als zu bestrafender Tatbestand eingestuft. Zu den "eigentlichen Kriegsverbrechen" wurden u. a. Mord und Massaker, die Tötung von Geiseln, Quälerei der Zivilbevölkerung, vorsätzliches Aushungern der Zivilbevölkerung, Vergewaltigung, Deportation und Zwangsarbeit von Zivilpersonen sowie Plünderung gerechnet. Deutschland und seinen Verbündeten warf die Kommission vor, das Kriegsrecht verletzt zu haben, weshalb mutmaßlichen Tätern vor nationalen Gerichtshöfen der Prozess gemacht werden sollte. Jene in hoher verantwortlicher Position und solche, die im Verdacht standen, für "Verbrechen im großen Maßstab" verantwortlich gewesen zu sein, sollten vor ein 22 Mitglieder umfassendes Tribunal gestellt werden (darunter auch der deutsche Kaiser).11 Der Vorsitzende der Kommission Lansing lehnte jedoch "jegliche Bestrafung der Führer der besiegten Zentralmächte des Ersten Weltkrieges sowohl aus politischen wie ökonomischen Gründen" ab. Trotz einer Reihe von Kompromissüberlegungen der Entente war schlussendlich in keinem der Friedensverträge ein Passus betreffend "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" enthalten.12 Immerhin wurde aber in Artikel 227 des Versailler Friedensvertrages für Deutschland festgehalten, dass die deutsche Regierung das Recht der Alliierten und ihrer Verbündeten anerkenne, Personen vor Militärtribunale zu stellen, die Handlungen gegen die "Sitten und Gebräuche des Krieges" begangen hatten. Artikel 229 räumte den Alliierten das Recht ein, nationale Kriegsverbrechertribunale gegen Deutsche einzurichten. Da sich die deutsche Regierung aber weigerte, Personen auszuliefern, konnten solche Gerichtsverfahren nicht durchgeführt werden. Auch der Versuch, den deutschen Kaiser vor Gericht zu stellen, scheiterte, da ihm die Niederlande Asyl gewährten und die Auslieferung verweigerten. Basierend auf einem Bericht der Kommission über die Verantwortlichkeit der Kriegsurheber und die Durchsetzung von Strafen legten die Alliierten 1919 eine Liste von 895 Namen mutmaßlicher deutscher Kriegsverbrecher (Amtsträger, Militärs und Rüstungsproduzenten) vor. Aufgrund der Weigerung der Deutschen, Täter auszuliefern, wurden aber nur 45 Personen ausgewählt, gegen die Verfahren durchgeführt werden sollten.13 Die Prozesse fanden 1921 in Leipzig statt.14 Die Urteile waren jedoch eine Farce. Es gab Freisprüche und Strafmilderungen wegen Befehlsnotstandes, gegen ausländische Zeugen wurde tätlich vorgegangen, bereits Verurteilte konnten aus dem Gefängnis fliehen.15 Gemäß § 229 des Friedensvertrages von Versailles führten auch Belgien, Frankreich und Großbritannien Prozesse durch.16 Für Österreich wurden im Friedensvertrag von St. Germain ähnliche Bestimmungen getroffen wie für Deutschland in Versailles.17 Für die Alliierten hatte aber die justizielle Verfolgung österreichischer Kriegsverbrecher keine Priorität. Es waren also vor allem die Briten, die im 1. Weltkrieg die Installierung eines Internationalen Strafgerichtshofes anstrebten, und sie waren mit diesem Ansinnen gescheitert. Ebenso gab es bereits damals Überlegungen zur Einrichtung nationaler Gerichtshöfe. Anfang 1940 meldete die US-Botschaft in Berlin die umfassende Deportation von Juden und Jüdinnen nach Polen.18 Dem folgten immer mehr Berichte über Gräueltaten, nicht zuletzt durch aus Konzentrationslagern geschmuggelte Informationen. Trotz des mit nichts in der Geschichte vergleichbaren Ausmaßes an Kriegs- und Humanitätsverbrechen war der Holocaust und der Völkermord an den Sinti und Roma, die massenweise Ermordung ausländischer - vor allem russischer - ZwangsarbeiterInnen und der innere Terror gegen die deutsche Bevölkerung nicht der ausschlaggebende Faktor für die alliierten Überlegungen zur Bestrafung der nationalsozialistischen Verbrechen. Deutschland wurde zunächst als Kriegsgegner angesehen, den es zu besiegen galt. Das früheste Verlangen nach konsequenter Bestrafung der NS-Verbrecher stammte aus jenen Ländern, die die ersten Aggressionsopfer Hitlerdeutschlands waren.19 Im Oktober 1939 stimmten der Chef der sich im französischen Exil befindlichen polnischen Regierung, General Wladyslaw Sikorski und der tschechoslowakische Präsident Eduard Benesch ihre diesbezüglichen Aktivitäten ab. Im November 1939 prangerte Sikorski im Rundfunk die in seiner Heimat verübten nationalsozialistischen Verbrechen an und ließ im Dezember d. J. dem britischen Außenminister Lord Halifax eine Protestnote über deutsche Gräueltaten überreichen. Die beiden polnischen Wissenschafter Siewierski und Sliwicki entwarfen ein Gesetz über die Bestrafung von Kriegsverbrechern, das der inzwischen nach London übersiedelten Exilregierung übermittelt wurde und als Dekret des Präsidenten der Republik Polen am 30.3.1942 in Kraft trat. Es handelte sich dabei um die erste Kodifikation über die Bestrafung der für NS-Gewaltverbrechen Verantwortlichen in den alliierten Ländern. Am 13.1.1942 tagte eine Konferenz im St. James Palace in London unter dem Vorsitz von Wladyslaw Sikorski, die die Bestrafung der Tatbeteiligten der Naziverbrechen zu einem alliierten Hauptkriegsziel erhob. In der Erklärung von St. James wurde festgelegt, dass es "der Gerechtigkeitssinn der zivilisierten Welt verlange, dass [...] jene, die sich [...] Verbrechen schuldig gemacht hätten oder die dafür verantwortlich seien, [...] 'through the channel of organized justice' abzuurteilen und zu bestrafen seien"20, und dass die gefällten Urteile auch vollstreckt werden sollten. Es war dies die erste prinzipielle Äußerung über Kriegsverbrechen, die während des Krieges gemacht worden war. Im Juli 1942 ersuchten die Signatarstaaten Churchill, Roosevelt und Stalin um öffentliche Unterstützung. Seitens der Alliierten wandten sich die Briten - eingedenk der negativen Erfahrungen im 1. Weltkrieg - gegen die strafrechtliche Ahndung von Kriegs- und Humanitätsverbrechen mittels eines internationalen Gerichtshofes, weil sie befürchteten, dass die Deutschen die Legalität des Verfahrens anzweifeln und zu einem Forum für ihre Ansprüche und zu ihrer Rechtfertigung missbrauchen würden, kurz, dass der Prozess eine Farce werden könnte.21 So äußerte der britische Außenminister Anthony Eden gegenüber Rechtsexperten des Außen- und des Kriegsministeriums die Ansicht, dass die Verfolgung von Juden und Jüdinnen sowie WiderstandskämpferInnen nach internationalem Recht nicht als Verbrechen, die vor einem Gericht zu verhandeln und abzuurteilen seien, angesehen werden könnten.22 Auch wäre laut der von Churchill und Roosevelt konzipierten Kommission zur Untersuchung der Gräueltaten (Commission on Atrocities) ein Internationaler Gerichtshof für Kriegsverbrecher zu verwerfen. Die UdSSR hingegen trat von Anfang an für die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes ein. Im Oktober 1942 drängte Außenminister Molotow die Verbündeten zu der Erklärung, dass die deutsche Führung und ihre "grausamen Komplizen" benannt, verhaftet und nach dem Strafgesetzbuch abgeurteilt werden sollten.23 Im November 1942 schlug der sowjetische Botschafter Iwan Maiski dies in einer Note an Außenminister Eden vor. Die Haltung der Amerikaner zur Frage der strafrechtlichen Ahndung von NS-Verbrechen war generell bzw. zur Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes lange Zeit indifferent. Zwar prangerte Präsident Franklin D. Roosevelt Kriegsverbrechen bisweilen öffentlich an, de facto interessierte man sich in Washington für die Einführung einer Kriegsverbrecherpolitik aber erst im Spätsommer 1944, als die Deutsche Wehrmacht verzweifelt den Rückzug durch Frankreich und Belgien antrat. Wohl aber waren der amerikanische Präsident und der britische Premierminister der Meinung, dass nationale Gerichtshöfe zur Verurteilung weniger bedeutender Personen, denen vorgeworfen wurde, das Kriegsrecht verletzt zu haben, völlig ausreichten, während die Hauptkriegsverbrecher in einem Schnellverfahren abgeurteilt und hingerichtet werden sollten, da ihre Schuld so schwer war, "dass sie jedes Gerichtsverfahren übersteigt".24 Dies war der Stand der Diskussion, als Winston Churchill Anfang Oktober 1943 seinen Entwurf einer "Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Gräueltaten" vorlegte. Die Sowjetunion hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, ihrerseits nationalsozialistische Verbrechen gerichtlich zu ahnden. Die gesetzliche Grundlage des Strafgesetzbuches der RSFSR von 1926, das in Artikel 193 die "Militärischen Verbrechen" zusammenfasste, wurde Anfang 1943 angesichts der strategischen Entwicklung und der erwarteten Befreiung der okkupierten Gebiete als nicht ausreichend für die strafrechtliche Verfolgung deutscher Verbrechen angesehen. Am 19. April 1943 verabschiedete das Politbüro des Zentralkomitees einen Ukaz "Über Maßnahmen zur Bestrafung der deutsch-faschistischen Übeltäter, die der Ermordung und der Misshandlung der sowjetischen Zivilbevölkerung und der gefangenen Rotarmisten schuldig sind, sowie der Spione und Vaterlandsverräter unter den Sowjetbürgern und deren Helfershelfern".25 Mit der Aburteilung wurden Kriegsfeldgerichte betraut, die bei den Divisionen der Feldarmee zu bilden waren. Die Urteile sollten unverzüglich und öffentlich vollstreckt werden. Im Sommer 1943, also noch vor der Moskauer Konferenz wurde - obwohl die Kriegsfeldgerichte noch nicht eingerichtet waren - in Krasnodar ein Prozess gegen Sowjetbürger, die bei der deutschen Polizei tätig gewesen waren, also Kollaborateure, geführt, und zwar durch ein bestehendes Militärgericht.26 Der bekannteste Prozess gemäß Ukaz 43 - gegen Angehörige der Deutschen Wehrmacht - fand von 15. bis 18. Dezember 1943 in Charkow statt. Das Kriegsgericht der 4. Ukrainischen Front verurteilte einen Abwehroffizier des Dulag 205 bei Stalingrad, ein Mitglied der Gruppe 560 der Geheimen Feldpolizei und einen einheimischen "Hilfswilligen"27 zum Tod durch den Strang. Die Hinrichtung wurde am 19. 12. 1943 auf dem Roten Platz in Charkow öffentlich vollzogen und gefilmt.28 Auch die Berichterstattung in der sowjetischen Presse war sehr umfangreich. Der erhoffte Effekt der Abschreckung der Deutschen - wie es auch von Churchill als ein Ziel der Moskauer Erklärung formuliert worden war29 - trat dadurch jedoch nicht ein, wie der Leiter der UPVI (Verwaltung des NKVD [Volkskommissar des Inneren] für Kriegsgefangene und Internierte), Generalleutnant Petrov und sein Stellvertreter, Oberst Belov, im Jänner 1944 feststellten.30 Mit der Moskauer Erklärung war jedenfalls klar, dass die Frage der Ahndung von Kriegsverbrechen nur mehr von den Großen Dreien (Churchill, Roosevelt und Stalin) gemeinsam entschieden werden konnte. Eine erste Gelegenheit dazu ergab sich bereits wenige Wochen später bei der Konferenz in Teheran. Dieser Zusammenkunft lag keine feste Tagesordnung zugrunde und die Frage der Kriegsverbrechen wurde in keiner der Plenarsitzungen angesprochen. Allerdings kam es bei einem von Stalin ausgerichteten Dinner - wie es Telford Taylor, Mitglied der amerikanischen Anklagevertretung in Nürnberg (und Hauptankläger in den Nürnberger Nachfolgeprozessen), in seinem Buch über den Nürnberger Prozess beschreibt - "zu einer bizarren Konfrontation zwischen Churchill und Stalin". Nachdem die Stimmung einen feucht-fröhlichen Höhepunkt erreicht hatte, hielt Stalin eine lange Rede, in der er - mit einem Seitenblick auf Churchill - "mit einem süffisanten Lächeln und einer lässigen Handbewegung" erklärte, dass 50.000 deutsche Generalstabsoffiziere liquidiert werden sollten. Churchill fiel auf diese Stichelei Stalins herein und erklärte zornig, dass weder er noch die britische Öffentlichkeit eine Massenhinrichtung von Offizieren dulden würden.31 Unabhängigen Beobachtern dieser Begebenheit zufolge wollte Stalin Churchill mit seiner Bemerkung auf die Schwierigkeiten von Schnellhinrichtungen - wie sie die Briten für die Hauptkriegsverbrecher nach wie vor befürworteten - hinweisen, da über kurz oder lang dabei die Frage auftauchen musste, wer denn nun die führenden Persönlichkeiten seien, denen die "Ehre einer Hinrichtung ohne Prozess erwiesen werden solle". Auch bei einer amerikanisch-britischen Konferenz in Quebec Mitte September 1944 war das Ansinnen der Briten, Schnellverfahren anzuwenden noch immer nicht vom Tisch. Roosevelt und Churchill unterzeichneten ein Memorandum, demzufolge Stalin eine Liste von deutschen Kriegsverbrechern vorgelegt werden solle, die hinzurichten seien. Im Oktober 1944 schließlich traf Churchill mit Stalin in Moskau zusammen, wo sich dieser strikt und endgültig nicht mehr bereit zeigte, in der Frage der Aburteilung der Kriegsverbrecher dem britischen Standpunkt näher zu treten. Churchill musste Roosevelt mitteilen: "Uncle Joe nahm einen unerwartet überkorrekten Standpunkt ein. Es dürfe keine Hinrichtungen ohne Prozess geben, weil die Welt sonst sagen würde, wir hätten Angst, sie zu verurteilen. [...] wenn es keine Prozesse gäbe, dürfe es auch keine Todesurteile geben [...] Betrachten Sie [daher das Memorandum von Quebec] als zurückgezogen."32 Bei der Konferenz von Jalta im Februar 1945 versuchte Churchill noch einmal einen Versuch in Richtung "Erschießung der führenden Nazis". Stalin ignorierte diesen neuerlichen Vorstoß und Roosevelt - bereits krank - vertrat keinen eigenen Standpunkt. Damit ging auch diese Konferenz ergebnislos zu Ende. Anfang April 1945 traf ein enger Berater Roosevelts, Richter Samuel Rosenman - ein Befürworter von Schnellhinrichtungen - mit dem Kopf der provisorischen französischen Regierung Charles de Gaulle zusammen, der die Durchführung eines Prozesses den Schnellverfahren den Vorzug gab. Aber erst mit dem Tod von Präsident Roosevelt am 12. April 1945 und dem Amtsantritt von Harry Truman, der Anwalt von Beruf war, erlangte die Strategie der Errichtung eines Gerichtshofes seinen Durchbruch.33 Die Befürworter eines Strafgerichtshofes um Kriegsminister Stimson ließen sich bei den Überlegungen über die Vorgangsweise bei dessen Einrichtung von der UdSSR inspirieren. Bereits im November 1944 erhielt das War Department eine ausführliche Zusammenfassung eines Buches über die "Strafrechtliche Verantwortung der Hitler-Anhänger", das der Leiter der sowjetischen außerordentlichen Staatskommission für die Untersuchung der deutschen Kriegsverbrechen, Professor Aron N. Trainin, verfasst hatte. Darin wiederholte Trainin die sowjetische Forderung nach einem Tribunal, vor dem sich die Hauptkriegsverbrecher wegen Verschwörung zur Führung eines Angriffskrieges (Verbrechen gegen den Frieden) und wegen Führung dieses Krieges mit vorsätzlicher Brutalität (Verbrechen gegen das Kriegsrecht) verantworten sollten.34 Nachdem neben der UdSSR nun auch der zweite wichtige Verbündete Großbritanniens für ordentliche Verfahren eintrat, musste Großbritannien seine Politik ändern, zumal außerdem mit den Selbstmorden von Hitler und Goebbels zwei der für eine Hinrichtung vorgesehenen NS-Größen wegfielen. Außerdem ging der öffentliche Mainstream in eine andere Richtung: "Zu viele Menschen glaubten, die Führer des Dritten Reiches hätten ihnen Unrecht getan und wollten deshalb ein entsprechendes Gerichtsurteil (Taylor)." Diese letzten Ausführungen betrafen die Weiterentwicklung der Diskussion jener Passage der Moskauer Erklärung, die explizit darauf hinwies, dass es dabei nicht um "die Frage der Hauptverbrecher, deren Verbrechen nicht an einem bestimmten geographischen Ort gebunden sind und die durch einen gemeinsamen Beschluss der Regierungen der Alliierten bestraft werden [sollen]" ging. Sie waren notwendig, um den Stellenwert der Erklärung in der internationalen Auseinandersetzung mit der Frage der NS-Verbrechen verorten zu können. Betrachten wir aber den Wortlaut der Erklärung nunmehr etwas genauer. *) Auffallend ist, dass der Mord an Juden und Jüdinnen, Staatenlosen und ZivilistInnen in den Achsenstaaten nicht als Verbrechen erwähnt wurden. Es geht bei der Formulierung, dass die Alliierten Beweise für die Grausamkeiten, Massaker und kaltblütigen Massenexekutionen erhalten haben, die von den hitlerfaschistischen Streitkräften in vielen von ihnen eroberten Ländern verübt worden sind also "nur" um die in den von den Deutschen okkupierten Gebieten lebenden ortsansässige, nicht-jüdische Bevölkerung. Auf den Holocaust im speziellen nimmt die Erklärung keinen Bezug. *) Allerdings brachte die Moskauer Konferenz 1943 den entscheidenden Wendepunkt, dass sich die Alliierten darauf einigten, Strafverfahren gegen die Naziverbrecher gemeinsam zu betreiben und die Auslieferung aller Personen, die verdächtigt waren Verbrechen begangen zu haben, an jene Staaten zu fordern, in denen sie diese Taten begangen haben sollten. *) Herausragendstes Merkmal der Moskauer Erklärung war die Unterscheidung zwischen jenen Missetätern von geringerem Format, mit denen sich nationale Gerichtshöfe befassen sollten und den "Hauptkriegverbrechern", die "aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung" der Regierung der Alliierten bestraft werden sollten. Der sowjetische Generalmajor Nikischenko (Militärstaatsanwalt, Vizepräsident des sowjetischen Obersten Gerichtshofes und Chefankläger der UdSSR in Nürnberg) betonte diesbezüglich bei der Internationalen Konferenz über Militärprozesse im Londoner Church House im Juni 1945, dass ein Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher eine gemeinsame Aufgabe der Vereinten Nationen sein müsse, wie dies bereits die Moskauer Erklärung festgelegt hatte. Die Diskussion der Alliierten bezüglich der Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher ist bereits oben angesprochen worden. Aber von mindestens gleicher Bedeutung ist die Festlegung darauf, dass nationale Gerichtshöfe eingerichtet und mutmaßliche NS-Täter dorthin ausgeliefert werden sollten. Dies wurde auch im Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 194535 bestätigt: Wie hat es nun mit der Absichtserklärung ausgesehen, nationale Gerichtshöfe zu installieren. Tatsächlich gab es in fast allen europäischen Ländern derartige Einrichtungen, diese aufzuzählen hier aber nicht der Platz ist. Exemplarisch soll aber auf vier Länder und hier insbesondere auf die Frage der Auslieferung all "jener deutschen Offiziere und Soldaten sowie Mitglieder der Nazipartei, die für [...] Grausamkeiten, Massaker und Exekutionen verantwortlich waren oder an ihnen freiwillig teilgenommen haben", wie es in der Moskauer Erklärung heißt, kurz gestreift werden. Beginnen wir mit jenem Land, das - aufgrund der leidvollen Erfahrung mit der deutschen Okkupation - als erstes die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen gefordert hatte, nämlich mit Polen. Rechtsgrundlage für die Ahndung von NS-Verbrechen in Polen36 war das am 31. August 1944 von der "Lubliner Regierung" erlassene und mehrfach novellierte "Dekret über die Strafzumessung für die faschistisch-nazistischen Verbrecher, die sich der Mordtaten und der Misshandlung der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen schuldig gemacht haben, sowie für die Verräter des polnischen Volkes". Geahndet wurden die Verbrechen von drei verschiedenen Gerichtstypen. Einer davon war das am 22. Jänner 1946 gebildete Oberste Volkstribunal ("trybuna narodowy"). Vom Obersten Volkstribunal wurden sieben große Prozesse geführt (darunter gegen Amon Göth, Rudolf Höß und Arthur Liebehenschel), die alle mit einem Todesurteil endeten.37 Auch Sondergerichte verurteilten nach Polen ausgelieferte NS-Täter. Mehr als jeder dritte der in Polen verurteilten deutschen NS-Täter ist von den vier Besatzungsmächten dorthin überstellt worden: 1.803 aus der US-amerikanischen, 392 aus der britischen, 51 aus der sowjetischen und 35 aus der französischen Zone. Auf der polnischen Kriegsverbrecherliste standen 7.405 österreichische und deutsche mutmaßliche NS-Täter.38 Günther Wieland gibt an, dass polnische Gerichte 5.385 Deutsche und Österreicher unter dem Vorwurf der Begehung von "Naziverbrechen" verurteilten.39 Es waren noch zahlreiche andere Prozesse geplant, doch entsprachen die westlichen Besatzungsmächte vielfach nicht den Auslieferungsbegehren. Größer als in Polen war die Zahl der in der Tschechoslowakei verurteilten Deutschen, wobei aber hier die genaue Aufschlüsselung der Staatszugehörigkeit der Angeklagten unterblieb. Zu den durch tschecholsowakische Volksgerichte 33.463 wegen NS-Verbrechen Verurteilten zählten wahrscheinlich ca. 16.000 Deutsche, darunter so bekannte Personen wie Staatssekretär Karl Hermann Frank40, SS-General Kurt Daluege41, Eichmann-Komplize Dieter Wisliceny und Heinrich Jöckel (Kommandant des SD-Gefängnisses "Kleine Festung Theresienstadt")42. Aber nicht nur in osteuropäischen Ländern wurden auf die geschilderte Art und Weise nationalsozialistische Verbrechen strafrechtlich verfolgt. In Frankreich43 beispielsweise ahndeten Militärgerichte u. a. auch Kriegsverbrechen der deutschen und italienischen Besatzungsmächte und verurteilten neben Tausenden Deutschen u. a. auch einige Österreicher. In den Niederlanden44 wurde nach einer ersten Phase der "wilden Säuberung" 1945, in der ca. 120.000 Personen wegen des Verdachts der Kollaboration interniert waren, eigene Sondergerichte (basierend auf der geltenden Strafprozessordnung für Hochverrats- und Kollaborationsverbrechen mit einer Berufungsmöglichkeit zweiter Instanz) sowie "Tribunale" und Laiengerichte (Volksgerichte) für leichtere Fälle - auf der Grundlage von rückwirkenden Gesetzen - installiert. Die Sondergerichte sprachen gegen 14.562 wegen NS-Verbrechen Angeklagte Urteile aus, an 40 von ihnen wurde ein Todesurteil vollstreckt.45 Von den Hingerichteten waren fünf deutsche Staatsbürger, unter ihnen der Höhere SS- und Polizeiführer und zugleich Generalkommissar für das Sicherheitswesen Hanns Albin Rauter, der Himmlers verlängerter Arm in Den Haag gewesen war und mit äußerster Brutalität gegen den Widerstand und die Juden in den Niederlanden vorgegangen war. Rauter wurde 1945 an die Niederlande ausgeliefert, im Februar 1949 zum Tode verurteilt und einen Monat später hingerichtet.46 Willy Lages - von 1941 bis 1945 Chef der Sicherheitspolizei und des SD in Amsterdam, der als Hauptverantwortlicher für die Deportation von 70.000 Amsterdamer Juden galt und deshalb im September 1949 zum Tode verurteilt wurde und einige andere Deutsche, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hatten, wurden begnadigt. Lages wurde 1964 wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes aus der Haft entlassen. Weitere an die Niederlande ausgelieferte Kriegsverbrecher waren: Ferdinand Hugo Aus der Fünten (SS-Hauptsturmführer und einer der Hauptverantwortlichen für die Deportation von mehr als 100.000 Juden aus den Niederlanden), Franz Fischer, ein für seinen Sadismus berüchtigter SS-Sturmbannführer und Johann Kotälla, der stellvertretende Leiter des Konzentrationslagers Amersfoort. Kotälla starb 1979 in Haft, die beiden anderen blieben bis 1989 inhaftiert, wurden dann freigelassen und starben kurz danach.47 Insgesamt wurde 242 deutsche Kriegsverbrechern in den Niederlande der Prozess gemacht. Über ca. 2.000 Verdächtigte sind Dossiers angelegt worden, 208 Angeklagte wurden verurteilt. 18 deutsche Kriegsverbrecher wurden zum Tode verurteilt, fünf Personen sind hingerichtet worden. Zu zeitlich begrenzten Strafen von einem bis zu 20 Jahren Gefängnis wurden 179 Personen verurteilt.48 Auch in Österreich, das wie gesagt in der Moskauer Erklärung keine Erwähnung fand, gab es zwischen 1945 und 1955 eigene Gerichte zur Ahndung von NS-Verbrechen, die so genannten Volksgerichte, die an die österreichische Strafprozessordnung gebunden waren, aber auf der Grundlage eigens dafür verabschiedeter Gesetze (dem Verbotsgesetz und dem Kriegsverbrechergesetz) Recht sprachen. Ihre Geschichte hier dazulegen würde zu weit weg führen, weshalb auf die einschlägigen Publikationen der Autorin49 sowie auf die Website der Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz50 verwiesen sei. Die Frage der Auslieferung, um noch einmal auf diese Forderung der Moskauer Deklaration zurückzukommen, berührte Österreich in mehrfacher Hinsicht. Auf der einen Seite gab es österreichische Täter, die auf österreichischem Territorium Verbrechen begangen hatten, sich aber in alliierter Kriegsgefangenschaft befanden, weshalb die österreichischen Behörden deren Auslieferung verlangten, um sie vor einem österreichischen Gericht abzuurteilen. Auf der anderen Seite gab es österreichische Täter, die in von den Nationalsozialisten okkupierten Gebieten Verbrechen begangen hatten, weshalb von diesen Ländern Auslieferungsbegehren an Österreich heran getragen wurden. Weiters gab es auch noch ausländische - vor allem Deutsche - Täter, die in Österreich Verbrechen begangen hatten, weshalb Österreich deren Auslieferung begehrte. Bevor auf diese verschiedenen Aspekte eingegangen werden kann, muss allerdings festgestellt werden, dass diese Frage überwiegend noch ein Forschungsdesiderat darstellt. Erstens: Zur Frage der österreichischen Täter, die auf österreichischem Territorium Verbrechen begangen hatten, sich aber in alliierter Kriegsgefangenschaft befanden. Die alliierten westlichen Besatzungsmächte anerkannten die österreichischen Volksgerichte nicht von Anbeginn ihrer Tätigkeit, also Sommer 1945, an, sondern erst, nachdem sie der Provisorischen Regierung Ende 1945 ihre Zustimmung erteilt hatten. Aber auch danach befanden sich - beispielsweise in amerikanischem Gewahrsam - zahlreiche Personen, gegen die bereits seit Wochen von österreichischen Behörden ermittelt wurde. Die Kommunikation zwischen den Amerikanern und den zuständigen österreichischen Stellen war teilweise so schlecht, dass diese Personen, die bereits im Lager Marcus W. Orr in Glasenbach einsaßen wieder freiließen, obwohl bereits seit längerem die Fahndung ausgeschrieben war und österreichischerseits erste Ermittlungen gepflogen wurden. Erst Anfang März 1946 lieferten die Amerikaner mutmaßliche österreichische Kriegsverbrecher an das Landesgericht Wien aus.51 Seitens der sowjetischen Besatzungsmacht gibt es - laut Auskunft des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Kriegsfolgenforschung - einen einzigen Fall, wo ein mutmaßlicher österreichischer Kriegsverbrecher, der von einem Volksgericht beschuldigt wurde, in Österreich Verbrechen begangen zu haben, auf Ansuchen des österreichischen Justizministeriums nach Österreich ausgeliefert wurde. Im Zuge des so genannten "4. Engerau-Prozesses" betreffend die Ermordung ungarisch-jüdischer Zwangsarbeiter beim Südostwallbaue zu Kriegsende erhob die Staatsanwaltschaft Wien schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen SA-Unterabschnittsleiter Gustav Terzer, der lange Zeit unauffindbar blieb. Der ermittelnde Staatsanwalt wandte sich deshalb an die "Rechtshilfeabteilung der Sowjetischen Sektion der Alliierten Kommission für Österreich" mit der Bitte um Hilfe bei dessen Ausforschung.52 Die Rechtshilfeabteilung sagte ihre Unterstützung zu und kündigte Maßnahmen zur Fahndung nach Terzer an.53 Ein halbes Jahr später meldete sich ein "Vertreter des Hochkommissars der sowjetischen Sektion des Alliierten Kommandos für Österreich" bei Justizminister Gerö und teilte mit, dass die sowjetische Regierung am 24.4.1947 beschlossen hatte, Terzer "an den Ort seines Verbrechens" auszuliefern, und Terzer deshalb den österreichischen Behörden "aus sowjetischem Gewahrsam" zur Verfügung gestellt werden soll. Terzer befand sich zu dieser Zeit im Lager Nr. 108 des Innenministeriums im Bezirk Stalingrad in Kriegsgefangenschaft.54 Ich danke Frau Dr. Barbara Stelzl-Marx vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung, die mir Kopien der Personalkarte und Dokumente betreffend die Repatriierung Terzers aus dem Moskauer RGVA zur Verfügung stellte sowie Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann für die Übersetzung der Dokumente. Die sowjetischen Behörden behielten sich allerdings vor, den Gang der Voruntersuchungen und der Gerichtsverhandlung zu kontrollieren und drückten ihre Hoffnung aus, dass alsbald eine Hauptverhandlung stattfinden möge.55 Zweitens: Zur Frage der österreichischen Täter, die in von den Nationalsozialisten okkupierten Gebieten Verbrechen begangen hatten, weshalb von diesen Ländern Auslieferungsbegehren an Österreich heran getragen wurden. Hier soll Maximilian Grabner (SS-Führer von Auschwitz, Verantwortlicher für die Misshandlung und Vergasung jüdischer Häftlinge, polnischer Zivilisten und russischer Kriegsgefangener), der am 4. August 1945 in Österreich verhaftet wurde erwähnt werden. Dieser ist schließlich, an Polen ausgeliefert worden und .im Dezember 1947 in einem großen Prozess, zusammen mit Artur Liebehenschel u. a. von einem tschechoslowakischen Volksgericht in Krakau zu Tode verurteilt worden. Ein anderer Fall, bei dem sehr wohl eine Verurteilung durch das österreichische Volksgericht erfolgte war der Fall Siegfried Seidl. Seidl war 1941 bis 1943 Kommandant des KZ Theresienstadt, 1943/44 Kommandant des KZ Bergen-Belsen und 1944/45 stellvertretender Leiter des Sondereinsatzkommandos-Außenstelle Wien und dabei zuständig für die nach Wien und Niederösterreich verschickten ungarischen Juden und Jüdinnen. Der CIC (Counter Intelligence Service) übergab Seidl nach Kriegsende an die österreichische Justiz, die im September 1945 eine Untersuchung vor dem Volksgericht Wien einleitete.56 Es lag aber auch ein Auslieferungsbegehren der Tschechoslowakei vor, die das österreichische Volksgericht jedoch mittels juristischer Spitzfindigkeiten zu verhindern wusste. Offenbar wollte man sich die Chance, einen großen Prozess gegen einen der prominentesten österreichischen NS-Täter führen zu können, nicht entgehen lassen. Das Wiener Volksgericht reklamierte seine Zuständigkeit mit der Begründung, dass gerade nach Theresienstadt besonders viele Juden aus Wien deportiert worden waren. Nach einwöchiger Verhandlung wurde er am 4. Oktober 1946 zum Tode verurteilt.57 Seine Hinrichtung erfolgte am 4. Februar 1947. Von der Geschichtswissenschaft wahrgenommen wurde dieses österreichische Todesurteil anscheinend nicht. In der "Enzyklopädie des Holocaust" steht beim Eintrag zu Theresienstadt zu lesen, dass Seidl von einem tschechoslowakischen Gericht zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Und auch Yad Vashem glaubt bis heute, dass Seidl in der Tschechoslowakei hingerichtet wurde.58 Drittens: Zur Frage ausländischer Täter, die in Österreich Verbrechen begangen hatten, weshalb Österreich deren Auslieferung begehrte. Der in Memmingen geborene SS-Oberstgruppenführer und Generaloberst der Waffen-SS Sepp Dietrich, der Kommandant der "Leibstandarte Adolf Hitler" (später 1. SS-Panzerdivision), der kommandierender General I. SS-Panzerkorps und Oberbefehlshaber der 6. SS-Panzerarmee gewesen war, wurde im Juli 1946 im Malmedy-Prozess - also dem im Rahmen der amerikanischen Dachauer Verfahren geführten Prozess wegen der Misshandlung und Tötung amerikanischer Kriegsgefangener59 - zu lebenslanger Haft verurteilt. Die österreichische "Kommission zur Vorbereitung der Kriegsverbrecherliste" hatte ihn zwischenzeitlich schon auf die 1. Kriegsverbrecherliste gesetzt.60 Nach seiner Verurteilung richtete die österreichische Regierung ein Auslieferungsbegehren an die amerikanischen Behörden, da Dietrich vor ein österreichisches Volksgericht gestellt werden sollte, weil er für die Zerstörung Wiens und der Hinrichtung österreichischer Patrioten (darunter Huth, Biedermann und Raschke) verantwortlich gemacht wurde.61 Diesem Ansuchen ist jedoch nicht entsprochen worden. Dietrich ist im Oktober 1955 aus der amerikanischen Haft entlassen worden. 1957 erhielt er schließlich von einem deutschen Gericht noch einmal eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, weil er 1934 auf Befehl Adolf Hitlers ein Erschießungskommando für die Hinrichtung mehrerer SA-Führer gestellt. Zusammenfassend
ist also festzustellen: Anmerkungen Referat auf dem Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft „60 Jahre Moskauer Deklaration“ am 25. Oktober 2003 in Wien Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 4/2003 |
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