30 Jahre „Ortstafelsturm“ in Kärnten

Sich gerade heute mit dem vor 30 Jahren stattgefundenen „Ortstafelsturm“ in Kärnten zu beschäftigen, liegt so nahe wie der Ortstafelkonflikt des Jahres 2002, in dem es um weit mehr geht als „nur“ um zweisprachige Aufschriften im zweisprachigen Gebiet Kärntens. Der Kärntner Landeshauptmann, und mit ihm seine Regierungspartei, weigern sich, ein Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Anderswo werden verfassungsfeindliche Parteien verboten. In Österreich sind sie Teil der Regierung.
Durch die Verschränkung des in Österreich und Kärnten endemischen minderheitenfeindlichen Diskurses mit dem verfassungsfeindlichen könnte es nicht nur dem Kärntner Landeshauptmann gelingen, Kärnten zu seiner Burg auszubauen, sondern der österreichischen Rechten insgesamt, den antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955 in einem seiner wesentlichen Punkte – dem Schutz nationaler Minderheiten – zu kippen, in der Folge die verfassungsmäßige Realität Österreichs nachhaltig zu verändern und den autoritären Strukturen einer „3. Republik“ den Weg zu ebnen.
Nichts wäre also falscher, als die Strategie des Kärntner Landeshauptmanns zum zweiten Mal als Ausdruck reaktionärer Folklore abzutun. Die Genese seines aufhaltsamen Aufstiegs zu beachten, heißt auch, sich mit dem Kärntner „Ortstafelsturm“ vor 30 Jahren und seinen in die Gegenwart reichenden Folgen zu beschäftigen. Dies aus Gründen der Prävention zu tun, mag vielleicht schon etwas zu spät sein. Im Interesse eines demokratischen Widerstands, einer Rekonstruktion parteiübergreifender antinationalistischer Solidarität ist es allerdings. Dazu will das diesjährige Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft (Wien) beitragen.
Das Referat von Univ.-Prof. Dr. Peter Gstettner (Klagenfurt) zum Thema des Symposiums wird mit Statements zu einzelnen Aspekten der österreichischen Minderheitenpolitik und der politischen Situation in Kärnten abgerundet. Es referieren Univ.-Prof. Dr. Karl Stuhlpfarrer (Österreichs Südosteuropa-Politik und die Minderheitenfrage), Univ.-Prof. Dr. Gero Fischer (Die Rolle der Slawistik im Konflikt um die slowenische Minderheit), Vida Obid (Das Dilemma der slowenischen Minderheitenorganisationen), Dr. Sepp Brugger (Österreichische Verfassungsrealität und Minderheitenrechte) und Dr. Mirko Messner (Sozialdemokratie und Minderheitenpolitik in Kärnten).

weiterführende Literatur

Fischer, Gero/Gstettner, Peter: „Am Kärntner Wesen könnte diese Republik genesen“. An den rechten Rand Europas: Jörg Haiders „Erneuerungspolitik“. Klagenfurt/Celovec: Drava 1990
Gstettner, Peter: „Zwanghaft deutsch“. Über falschen Abwehrkampf und verkehrten Heimatdienst. Klagenfurt/Celovec: Drava 1988
Haas, Hanns/Stuhlpfarrer, Karl: Österreich und seine Slowenen. Wien: Löcker & Wögenstein 1977
Obid, Vida/Messner, Mirko/Leben, Andrej: „Haiders Exerzierfeld“. Kärntens SlowenInnen in der deutschen Volksgemeinschaft. Wien: Promedia 2002