Die Demontage der sozialen Standards in Österreich und der EU

Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft und des Bildungsvereins der KPÖ Steiermark

1948 erklärten die Vereinten Nationen soziale Sicherheit zu den grundlegenden Menschenrechten. 2015 musste die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UNO in ihrem „Weltbericht zur sozialen Sicherung“ feststellen, dass der Abbau staatlicher Sozialleistungen in den Ländern der Europäischen Union „zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung“ geführt habe und in der EU vom Sozialabbau mittlerweile „123 Millionen Menschen, 24 Prozent der Bevölkerung“ betroffen seien.
Die Untergrabung des europäischen Sozialmodells, das nach dem Zweiten Weltkrieg Armut verringerte und einen gewissen Wohlstand förderte, geht durch Lohnbremsung, Abschwächung des Kündigungsschutzes, Leistungskürzungen der Sozialversicherung, Verdrängung der Kollektivverträge durch „Haustarifverträge“, Unterminierung der Arbeitsrechtsbestimmungen, Gesundheits- und Pensions-„Reformen“, Einschränkung der Gewerkschaftsrechte, Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur usw. vor sich und verbirgt sich in der Regel, von der Öffentlichkeit und den Betroffenen oft unbemerkt, hinter diversen Gesetzesnovellen und EU-Richtlinien.
Das Symposium setzt sich zum Ziel, für die EU, Österreich und das Bundesland Steiermark eine Bilanz der bisherigen Entwicklung zu ziehen, die Methoden des sozialen Kahlschlags aufzuzeigen und Möglichkeiten der Trendumkehr zu diskutieren.

Samstag, 12. November 2016, 10.00 bis 15.00
KPÖ-Bildungszentrum im Volkshaus Graz
Lagergasse 98a, 8020 Graz

10.00 Eröffnung und Begrüßung: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft, Wien) und
Ernest Kaltenegger (Bildungsverein der KPÖ Steiermark)

10.15 Univ.-Prof. Dr. Emmerich Tálos (Universität Wien):
Sozialpolitik in Österreich zwischen Ausbau und Abbau

11.15 Claudia Klimt-Weithaler (Vorsitzende der KPÖ Steiermark, Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag):
Die Sozialpolitik der KPÖ Steiermark

12.00–13.00 Mittagspause

13.00 Anne Rieger (Gewerkschaftlicher Linksblock Steiermark):
Die Angriffe von EU und Unternehmerverbänden auf die Gewerkschaften – und wie ÖGB und GLB damit umgehen

14.00 Mag. Gerald Oberansmayr (Solidar-Werkstatt Österreich, Linz):
„Der Sozialstaat ist ein Auslaufmodell.“ (EZB-Chef Mario Draghi) Die EU als Angriff auf den Sozialstaat

Die Diskussion findet im Anschluss an die jeweiligen Referate statt.

ReferentInnen:

Claudia Klimt-Weithaler, Kindergartenpädagogin, arbeitete in der Jugendarbeit und Erwachsenenbildung, Leiterin der Kinderkrippe des Vereins „Modellino“ in Graz, seit 2005 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, Klubobfrau und Landesvorsitzende der KPÖ Steiermark.

Gerald Oberansmayr, Mag., Studium der Sozialwirtschaft an der Universität Linz. Mitarbeiter der Solidar-Werkstatt Österreich und Redakteur der antimilitaristischen Zeitschrift „guernica“. Arbeitet im Bereich der Weiterbildung in Linz. Arbeitsschwerpunkte: Fragen der Militarisierung Europas, österreichische Neutralität. Zahlreiche Publikationen, u.a.: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union. Wien 2004.

Anne Rieger, ehemalige Geschäftsführerin der IG Metall Waiblingen, Mitglied im Landesvorstand des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Steiermark, PRO-GE Mitglied, Mitglied im HerausgeberInnenkreis der Marxistischen Blätter, Redakteurin „Die Arbeit“, Co-Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag in Deutschland.

Emmerich Tálos, Univ.-Prof. Dr., 1983 Professor für Politikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft bzw. Staatswissenschaft der Universität Wien, seit Oktober 2009 im Ruhestand. Jüngste Veröffentlichungen: Das austrofaschistische Herrschaftssystem Österreich 1933–1938. Wien 2013; Vom Siegeszug zum Rückzug. Sozialstaat Österreich 1945–2005. Innsbruck, Wien, Bozen 2015.

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Bisherige Veranstaltungen der Alfred Klahr Gesellschaft