Österreich auf dem Weg in Militärbündnisse?

Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft

Samstag, 20. Oktober 2007, 10.00–14.00
Universitätscampus Altes AKH, ehemalige Kapelle, Spitalgasse 2–4/Hof 2, 1090 Wien

Begrüßung: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft)

Mag. Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz):
Auf dem Weg zur Supermacht – Die Militarisierung der Europäischen Union

Manfred Sauer (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, Wien):
Die Entwicklung der österreichischen Sicherheits- und Militärpolitik seit dem EU-Beitritt

Andreas Pecha (Friedensbüro Wien):
Die österreichische Neutralität vor dem Hintergrund der Militarisierung der EU

Dr. Elke Renner (Österreichischer Friedensrat, Wien):
Die österreichische Friedensbewegung und der Wandel von Österreichs Neutralitätspolitik zur offensiven EU-Sicherheitspolitik

Die Diskussion findet im Anschluss an die jeweiligen Referate statt.

DiskutantInnen und ReferentInnen

Javier Solana, Beauftragter für die EU-Sicherheitspolitik, hob bereits im Jahr 2000 hervor, dass die EU-Militärpolitik „mit Lichtgeschwindigkeit“ vorankomme: 1992 wurden die EU-Staaten im Vertrag von Maastricht angehalten, „die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos“ zu unterstützen. Auch eine „gemeinsame Verteidigungspolitik“ wurde ins Auge gefasst und der Militärpakt WEU (Westeuropäische Union) zum „integralen Bestandteil“ der EU erklärt. Ebenso 1992 präsentierte die WEU die „Petersburger Aufgaben“. Nicht näher definierte „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung“ sollten in Hinkunft zum Aufgabenkatalog des westeuropäischen Militärpaktes gehören. 1997 wurden diese „Petersburger Aufgaben“ mit dem Vertrag von Amsterdam Bestandteil des EU-Grundlagenvertrages. Die „gemeinsame Verteidigungspolitik“ soll durch eine „rüstungspolitische Zusammenarbeit“ der Mitgliedsstaaten untermauert werden.
Eine Dynamik gewann dieser Prozess mit dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Anfang Juni 1999 wurden beim EU-Gipfel in Köln die Weichen in Richtung einer eigenständigen EU-Streitmacht gelegt. Noch im Dezember 1999 wurde beim EU-Gipfel in Helsinki die Aufstellung der so genannten EU-Interventionstruppe beschlossen. Im Vertrag von Nizza im Jahr 2000 wurde der Militärpakt WEU in die EU integriert und damit die EU selbst in einen Militärpakt verwandelt. Im Dezember 2003 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschef auf eine künftige EU-Verfassung, die in Art. I-41 eine Aufrüstungsverpflichtung, sowie die Bildung eines militärischen Kerneuropas vorsieht. Verschiedene Hochrüstungsprojekte und die geplanten Interventionstruppen laufen letztlich auf die Herausbildung einer militärischen und ökonomischen „Supermacht EU“ hinaus.
Die Palette der Militarisierung reicht demgemäß vom Aufbau neuer offensiver Kampfeinheiten und einer Vielzahl neuer Waffengattungen über die Ausweitung der Kriegs- und Kolonialmissionen in den verschiedensten Erdteilen bis hin zum Versuch, neue Entscheidungsmechanismen und Institutionen durchzusetzen (EU-Verfassung), um diese Militarisierung reibungsloser exekutieren zu können.
Mit dem Beitritt zur EU und NATO-Partnerschaft für Frieden hat auch die Internationalisierung österreichischer Sicherheits- und Militärpolitik einen gewaltigen Schub erhalten. Die angestrebte Entwicklung der EU zu einer Verteidigungsgemeinschaft und damit zu einem Militärpakt wirft vor allem die Frage nach der Vereinbarkeit mit der österreichischen Neutralität auf.
Zur Analyse dieser Entwicklungen veranstaltet die Alfred Klahr Gesellschaft am 28. und 29. September 2007 – in Kooperation mit dem KPÖ-Bildungsverein Steiermark und dem Verein für soziale Stadtentwicklung – eine zweitägige Konferenz in Graz. Im Rahmen des Symposiums soll die österreichische Verteidigungs- und Militärpolitik vor dem Hintergrund der österreichischen Neutralität und ihrer aktuellen Bedeutung eingeschätzt werden, sowie eine argumentative Auseinandersetzung mit der Entwicklung der EU in Richtung einer Verteidigungsgemeinschaft stattfinden.

Bisherige Veranstaltungen der Alfred Klahr Gesellschaft